Freitag, 29. März 2024
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Italien: Zerbricht Koalition an Eingetragener Partnerschaft?

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Der Kampf um die Einführung Eingetragener Partnerschaften in Italien wird härter: Monica Cirinna, Senatorin von Ministerpräsident Matteo Renzis Mitte-Links-Partei „Partito Democratico“ (PD) hat einen neuen Gesetzesentwurf zu diesem Thema eingebracht. Er soll dem größten Koalitionspartner, der konservativen Mitte-Rechts-Partei NCD entgegenkommen. Doch der stellt sich stur.

Denn Cirinnas Entwurf sieht auch weiterhin die Stiefkind-Adoption vor: Und dass Lesben oder Schwule das leibliche Kind ihres Partners adoptieren dürfen, ist für die NCD eine rote Linie. Für Angelino Alfano, Innenminister und NCD-Vorsitzender, ist diese Passage eine Attacke auf die traditionelle Familie. „Wir sind zu jeder möglichen Allianz im Parlament bereit, um das Gesetz zu stoppen“, so Alfano.

Doch auch die PD rückt von ihren Positionen nicht mehr ab: „Die Stiefkind-Adoption bleibt, wir werden die Stimmen suchen, damit sie durchgesetzt werden kann“, reagierte Cirinna eindeutig auf die Drohung des Koalitionspartners.

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Dabei nimmt die PD von Ministerpräsident Matteo Renzi auch eine Spaltung der Regierungskoalition in Kauf. Denn: „Das Gesetz über die Lebenspartnerschaften muss verabschiedet werden, für die PD ist das ein unverzichtbares Thema“, erklärte Reformenministerin Maria Elena Boschi. Italien ist derzeit das einzige große Land der EU, in dem schwule und lesbische Paare ihre Beziehung nicht amtlich registrieren können. Der Europäische Gerichtshof hat Rom deshalb schon verurteilt – das Gesetz ist also auch eine juristische Notwendigkeit.

Doch das scheint nicht nur die NCD wenig zu kümmern, sondern auch die römisch-katholische Kirche, die in Italien noch immer mächtig ist. Katholische Verbände riefen letzten Juni beispielsweise zu einem „Family Day“ auf, dessen Höhepunkt eine Massendemonstration in Rom war – zugunsten der traditionellen Familie und der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau.

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