Russischen Kommunisten geht das Gesetz gegen ‚Homo-Propaganda‘ nicht weit genug

Bereits jetzt ist es in Russland nicht einfach, in der Öffentlichkeit zu seiner Homosexualität zu stehen: Das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ stellt quasi alle positiven Erwähnungen von Homosexualität unter Strafe, wenn Jugendliche diese mitbekommen könnten. International wurde dieses Gesetz scharf kritisiert – doch den russischen Kommunisten geht es nicht weit genug.

So haben Iwan Nikitschuk und Nikolaj Arjefyjew, zwei kommunistische Abgeordnete in der Duma, dem russischen Parlament, einen verschärften Gesetzesentwurf vorgestellt. Sie wollen künftig jedes Bekenntnis zu männlicher Homosexualität unter Strafe stellen.

Denn das bisherige Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ sei nicht effektiv genug, erklärte Nikitschuk in der russischen Zeitung „Istwestija“. Deshalb wolle er mit diesem Gesetz gegen eine „soziale Krankheit in unserer Gesellschaft“ vorgehen: Homosexualität sei „eine schwerwiegende Gefahr für jede normale Person und für die Gesellschaft als Ganzes“, so der Kommunist. Würde sie akzeptiert werden, pflanzten sich Menschen nicht mehr fort, ist sich Nikitschuk sicher.

In der Begründung für den Gesetzesentwurf lassen die Kommunisten auch die zerfallene Sowjetunion hochleben: Denn unter Stalin sei Homosexualität in der UdSSR verboten worden: Schwulen drohten langjährige Haftstrafen und Zwangsarbeit.

Dagegen sind die Strafforderungen der heutigen Kommunisten sehr milde: Wer gegen dieses Gesetz verstößt, sollte bis zu 5.000 Rubel Strafe – umgerechnet 75 Euro – zahlen. Bekennt man sich in einer Erziehungseinrichtung, Kulturinstitutionen oder in Behörden zu seiner Homosexualität, drohen dem Entwurf zufolge sogar 15 Tage Arrest.

Überraschenderweise ist der Gesetzesentwurf sogar Witali Milonow, bekanntester Homo-Gegner Russlands, zu streng. Der Schöpfer des Gesetzes gegen „Homo-Propaganda“ erklärte, dass der Staat Menschen nicht ins Gefängnis stecken könne, wenn sie ihre sexuelle Orientierung lediglich „zugeben“ würden. Doch schränkte er ein: „Wenn es Propaganda ist, ist das eine andere Sache“.

Weibliche Homosexualität ist in dem kommunistischen Gesetzesentwurf übrigens ausgespart. Denn männliche Homosexualität würde bei Russen eher Ekel auslösen als weibliche – und Frauen seien in dieser Frauen „vernünftiger“, so Nikitschuk weiter.

Die Kommunisten sind hinter Wladimir Putins Partei „Einiges Russland“ die zweitgrößte Fraktion in der Duma. Russischen Schwulenaktivisten zufolge sind die Chancen, dass das Gesetz verabschiedet wird, sehr gering.