Ehe-Öffnung: CDU vor Richtungsentscheidung

In Deutschland steht die regierende CDU vor einer Richtungsentscheidung bei der Ehe-Öffnung: Beim nächsten Bundesparteitag, der im Dezember in Karlsruhe stattfindet, könnten konservative Kreise die Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der Partei einzementieren.

So hat die CDU Nordwürttemberg vorletztes Wochenende einen Antrag mit dem Titel „Die Ehe ist und bleibt für die CDU ausschließlich die verbindliche Beziehung eines Mannes mit einer Frau“ beschlossen – und auch dafür gestimmt, dass der Bezirksverband den Antrag beim Bundesparteitag einbringt.

Die „Förderung der Ehe von Mann und Frau“ als Basis der Familie sei ein Grundsatz christdemokratischer Politik, heißt es dort. Der Bezirksverband wende sich dagegen „den Begriff Ehe umzudefinieren und die Ehe dadurch in ihrem Wesensgehalt aufzulösen“, so der Antrag. Denn nur die Verbindung zwischen Mann und Frau habe „die Möglichkeit, auf natürliche Weise Kinder hervorzubringen“.

„Würde ausschließlich das Kriterium einer dauerhaften Liebesbeziehung zum Maßstab für die Ehe (‚Ehe für alle‘) so wäre in der Folge eine Diskussion um Ehen mit mehr als zwei Personen oder Ehen unter Geschwistern unausweichlich“, so der Antrag weiter. Eingebracht wurde er von der CDU-Bezirksgruppe Stuttgart und den Kreisverbänden Stuttgart und Rems-Murr des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU.

Diese unterstützen unter anderem die „Demo für alle“, die vor allem in Baden-Württemberg vehement versucht, gegen eine Ehe-Öffnung und die Gleichberechtigung queerer Lebensweisen zu mobilisieren.

Ein weiterer Antrag aus dem Südwesten Deutschlands, der beim Bundesparteitag der CDU diskutiert werden könnte, ist gegen den Aktionsplan der baden-württembergischen Landesregierung zur Akzeptanz von LGBT gerichtet. Dieser wird als „Angriff auf die Familie“ bezeichnet.Formuliert wurde er von der gleichen Personengruppe. Mehrere Kreisverbände haben ihn bereits beschlossen.

Im Gegenzug dazu hat die Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) am Samstag eine Erklärung zur Öffnung der Ehe verabschiedet. In der „Mainzer Erklärung“ kritisiert die LSU die eigene Partei. Mit dem Bereinigungsgesetz zur Lebenspartnerschaft, das vor Kurzem beschlossen wurde, hätten es CDU und CSU „erneut unterlassen, einen Kurswechsel in ihrer diskriminierenden Politik gegenüber in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebenden Menschen einzuschlagen und im Deutschen Bundestag für die Öffnung der Zivilehe für Homosexuelle zu stimmen“.

Deshalb fordert die LSU die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Die Bevölkerung sei weiter als die CDU, heißt es. Ob die Forderung auch in einem Antrag auf dem Bundesparteitag endet, lassen die Lesben und Schwule in der Union offen. Die Chancen, dass ein solcher Antrag angenommen wird, sind gering: Im Jahr 2012 stimmten die Abgeordneten gegen eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Steuerrecht, obwohl ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten war.