In Wien haben sich SPÖ und die Grünen auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Der ausgehandelte Koalitionspakt wurde von den Parteigremien bereits mit großer Mehrheit abgesegnet, für sexuelle Minderheiten sieht er sehr engagierte Ziele vor.
Regenbogenhauptstadt bis 2020
„Eine Stadt, zwei Millionen Chancen“, lautet der Titel des Koalitionsabkommens. Und diese Chancen will die Stadt Wien auch für sexuelle Minderheiten erlebbar machen: „Unser Ziel ist es, Wien bis 2020 zur Regenbogenhauptstadt Europas zu machen, die für ihr gesellschaftliches Klima der Offenheit, Solidarität und Akzeptanz geschätzt wird““, heißt es im Koalitionsvertrag, der mit 139 Seiten gut doppelt so stark ist wie jener der ersten rot-grünen Koalition in Wien. „Egal ob lesbisch, schwul, bi, trans, inter oder hetero – Wien steht zu dir!“, lautet die Botschaft.
Konkrete Pläne stehen ab Seite 113 im Kapitel „Wien unterm Regenbogen: Vielfalt und Akzeptanz“. Der Neuauflage von rot-grün in Wien geht es vor allem um gleiche Rechte in allen Lebensbereichen: Ob Bildung, Jugendarbeit, Arbeitsplatz oder Pflege – überall sollen Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender eine Umgebung ohne Diskriminierung vorfinden.
Homo- und Transphobie stärker bekämpfen
So einigen sich SPÖ und Grüne im Koalitionspakt unter anderem auf das Zentrum für Regenbogenfamilien, das von den Sozialdemokraten schon im Wahlkampf angekündigt wurde.
Mit Unternehmen und Verbänden möchte die Stadt Wien ein Bündnis gegen Homo- und Transphobie gründen, wie es auch schon in anderen Städten praktiziert wird. International soll das „Rainbow Cities Network“ ausgebaut werden.
Homo- und transphobe Gewalt soll aktiv bekämpft werden: So plant die Stadt Wien eine bessere Kooperation mit der Polizei, um Hate Crime effektiver erheben und bekämpfen zu können. Denn derzeit gibt es keine offiziellen Polizeistatistiken zu dem Thema. Eine Befragung der Wiener Antidiskriminierungsstelle (WASt) kam aber zu dem Ergebnis, dass mehr als ein Viertel der Befragten „Diskriminierungs- oder Gewalterfahrungen im öffentlichen Raum erleben“.
Selbstbestimmtes Leben im Alter
Weiter soll es eigene Wohnprojekte für Senioren, die einer sexuellen Minderheit angehören, geben – damit wird eine langjährige Forderung der sozialdemokratischen Homosexuelleninitiative SoHo verwirklicht. Auch soll das Personal von Pflege- und Altersbetreuungseinrichtungen auf die besonderen Bedürfnisse sexueller Minderheiten geschult werden.
Der unendliche Geschichte rund um das permanente Homo-Mahnmal folgt eine neue, wenig konkrete Ankündigung. Vereinbart wurde eine „Fortführung der Umsetzung des permanenten Mahnmals für NS-Opfer und Unterstützung projektbegleitender schwul-lesbischer Geschichtsforschung“.
Platz für Gedenken und Geschichte
Dafür soll ein „sichtbarer Platz für LGBTIQ-Geschichte in der Wiener Museumslandschaft“ geschaffen werden – Das Team um Andreas Brunner hat mit seiner Initiative „QWIEN“ dafür schon seit Jahren die Grundlagen geschaffen.
Die Neuauflage der rot-grünen Koalition ist also sehr engagiert, wenn es um die Bedürfnisse von Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transgender geht. Der Kampf um den Titel „Regenbogenhauptstadt“ wird mit Städten wie Berlin, Barcelona oder Kopenhagen ausgetragen – und sicher nicht einfach. Konkrete Pläne, an denen die Koalition an diesem Punkt gemessen werden kann, gibt es auf jeden Fall genug.