Der Petitionsausschuss des Nationalrates beschäftigt sich heute mit der Bürgerinitiative „Ehe gleich!“. Mit insgesamt mehr als 45.000 Unterschriften ist sie eine der erfolgreichsten Initiativen. Die Organisatoren erwarten sich deshalb, dass die Anliegen vom Parlament ernstgenommen werden.
Die erste Beschäftigung des Petitionsausschusses mit einer Bürgerinitiative ist denkbar unspektakulär: Es wird lediglich beschlossen, Stellungnahmen der zuständigen Ministerien einzuholen. Nachdem diese vorliegen, wird erst inhaltlich über die Initiative diskutiert.
Und hier erwartet sich Helmut Graupner, Erstunterzeichner der Initiative „Ehe gleich!“ und Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL) „einen ernsthaften und fairen Umgang mit der Bürgerinitiative“. Denn diese habe mittlerweile rund 15.000 Unterschriften auf Papier, über 30.000 Menschen unterstützten sie online auf der Homepage des Parlaments.
Deshalb ist für Graupner klar: „Nach der Einholung von Stellungnahmen diverser Ministerien muss am Ende ein öffentliches Hearing oder eine Enquete stehen.“ Bis dahin werde man weiter um Unterstützungen auf der Parlamentshomepage werben.
„Die Ehegleichheit ist auch in Österreich nicht aufzuhalten, das ist vermutlich auch der ÖVP klar“, erklärt Graupner wenige Tage, nachdem auch Irland die Ehe endgültig für Lesben und Schwule geöffnet hat. SPÖ, Grüne und NEOS unterstützen diese Initiative bereits. „Wir hoffen, dass auf Grund zahlreicher innerparteilicher positiver Stimmen die ÖVP diese äusserst erfolgreiche überparteiliche Bürgerinitiative zum Anlass nimmt, nicht wieder auf ihre Verurteilung durch Höchstgerichte zu warten, sondern das Menschenrecht auf Eheschließung endlich auch gleichgeschlechtlichen Paare zu gewähren“, so der RKL-Präsident.
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