Uganda: Haft für LGBT-Aktivisten durch neues Gesetz?

Heute Nachmittag besucht Papst Franziskus während seiner Afrika-Reise Uganda – nur wenige Stunden zuvor legt die Regierung unter dem Langzeit-Präsidenten Yoweri Museveni der Zivilgesellschaft noch stärkere Dauerschrauben an. Besonders LGBT-Organisationen könnten nun noch stärker unter staatlichen Repressionen leiden.

So hat das Parlament in der Hauptstadt Kampala gestern Abend das „Non-Governmental Organisations Bill“ beschlossen. Es sieht teils gravierende Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor. So brauchen alle Organisationen künftig eine staatliche Lizenz. Außerdem darf das Innenministerium die NGO überwachen, durchsuchen oder auflösen.

Verboten werden durch das neue Gesetz alle Gruppen, die sich für Ziele einsetzen, „die der Würde des ugandischen Volkes widersprechen“. Kritiker des Gesetzes befürchten, diese Formulierung kann die Auflösung aller Organisationen, die sich für sexuelle Minderheiten einsetzen, legitimieren.

Die Strafen auf Verstöße dieses Gesetzes sind hart: Aktivisten, die sich ohne eine Lizenz der Regierung für Menschenrechte einsetzen, drohen künftig bis zu acht Jahre Haft. Diese Drohung nennt die internationale Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) „angsteinflößend“. Nicholas Oyiyo, ein Aktivist, der sich in Uganda für Bürgerrechte einsetzt, sieht durch das Gesetz sogar die Versammlungsfreiheit in Uganda „in Frage gestellt“.

Damit zerschlagen sich Hoffnungen, dass der Besuch von Papst Franziskus die Situation von LGBT in Uganda zumindest kurzzeitig bessern würde: Aktivisten haben gehofft, dass Franziskus gegenüber Museveni die Menschenrechtssituation für sexuelle Minderheiten zumindest ansprechen würde. So erklärte eine Aktivistin der Organisation „Freedom and Roam Uganda“: „Wir beten, dass der Papst etwas gegen den Missbrauch der LGBT-Communitys in Uganda sagen wird.“ Diese Gebete wurden offenbar nicht erhört.