ÖVP blockiert Ampelpärchen im Linzer Stadtsenat

Die Ampelmännchen bleiben auch nach der Sitzung des Linzer Stadtsenats abmontiert. Die ÖVP stimmt einem entsprechenden Antrag von SPÖ und Grünen nicht zu. Dafür könnte sich der Gemeinderat schon heute mit der Causa beschäftigen.

Entfernen der Ampelpärchen sorgte für Aufregung

Vor gut zwei Wochen hatte Verkehrsstadtrat Markus Hein von der FPÖ die homo- und heterosexuellen Ampelpärchen auf der Mozartkreuzung in der Linzer Innenstadt abmontieren lassen. Die kurzfristige Aktion war eine der ersten Amtshandlungen des Politikers. „Ampeln sind ein Verkehrszeichen und dürfen nicht dazu missbraucht werden, Gesinnungsbotschaften zu übermitteln“, so der Freiheitliche. Lesben und Schwule würden in Österreich nicht mehr diskriminiert, deshalb seien die Ampelpärchen „völlig unnötig“, so Hein weiter.

Es folgten heftige Proteste: Die HOSI Linz als größte LGBT-Organisation Oberösterreichs organisierte eine Demonstration und Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ meinte, Hein habe eine „sehr engstirnige gesellschaftspolitische Meinung“. Das Abmontieren könnte dem Image der Stadt schaden, fürchtet Luger. Es sei „gesellschaftspolitisch ein völlig falsches Zeichen und erweckt den Eindruck, Linz sei eine kleinkarierte Stadt“ Der Bürgermeister kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Linzer Stadtsenates zu setzen.

SPÖ bringt Antrag auf Wiedermontage in den Stadtsenat

Dort gibt es Unterstützung von den Grünen, die mit einem Mandat in der Stadtregierung vertreten sind. Für eine Mehrheit braucht es aber auch die Stimmen der ÖVP. Und zunächst sah es danach aus, als würde diese den SPÖ-Antrag unterstützen. „Das war ein Anfängerfehler, sehr unverständlich“, bewertete ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier Anfang der Woche die Aktion des Verkehrsstadtrats.

Doch nun hat die Linzer Volkspartei einen Rückzieher gemacht: Diese Causa gehöre nicht in den Stadtsenat, sondern in den Gemeinderat, so Baier. Man werde dem Antrag der Sozialdemokraten, die Ampelpärchen wieder zu montieren, nicht zustimmen.

Damit spielt die ÖVP offenbar auf Zeit und möchte sich selbst zu diesem Thema nicht positionieren. Denn im Linzer Gemeinderat soll erst am 22. Jänner über die Ampelpärchen diskutiert werden. Eine Mehrheit ist hier auch ohne Stimmen der ÖVP sicher: Zuletzt haben die NEOS angekündigt, für die Wiederinstallation der Ampelpärchen zu stimmen.

Wird die Blockade in der Stadtregierung heute durch den Gemeinderat übergangen?

Doch das Thema könnte schon früher ins Linzer Stadtparlament kommen: Denn es tagt ebenfalls heute, wenn auch offiziell nur zum Budget 2016. Doch die Linzer Grünen bringen gemeinsam mit der KPÖ einen Dringlichkeitsantrag zu der Causa in den Gemeinderat ein. Auch die NEOS bringen das Thema mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung: Sie fordern die Rückkehr der Ampelpärchen auf die Mozartkreuzung, während der Antrag von Grünen und Kommunisten auch den Weg für weitere Ampelpärchen im Stadtgebiet freimachen möchte. Das berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Damit einer der Anträge angenommen wird, müssen mindestens SPÖ, Grüne und NEOS zustimmen. Sollten sie sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen, wird die ÖVP-Blockade im Linzer Stadtsenat also noch heute umgangen – und die Ampelpärchen könnten trotzdem schon bald wieder von der Mozartkreuzung leuchten.