Home Allgemein Slowenien: Hochspannung beim Referendum gegen Ehe-Öffnung

Slowenien: Hochspannung beim Referendum gegen Ehe-Öffnung

Slowenien stimmt am Sonntag darüber ab, ob die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet werden soll. Eine konservativ-katholische Bürgerinitiative hatte das Referendum erzwungen, nachdem das Parlament im März die Ehe-Öffnung mit großer Mehrheit beschlossen hatte.

So hat das Bündnis „Koalition für die Kinder“ in kürzester Zeit jene 40.000 Unterschriften gesammelt, die notwendig sind, um ein Referendum zu erzwingen. Hinter dem Bündnis stehen vor allem konservative Organisationen, die der römisch-katholischen Kirche nahestehen.

Hohe Hürden für die Ehe-Gegner

Damit das Referendum rechtsgültig ist, müssen mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten in dem 2-Millionen-Einwohner-Land gegen die Öffnung der Ehe stimmen – egal, wie hoch die tatsächliche Beteiligung am Referendum ist. Bereits seit Dienstag gibt es die Möglichkeit, seine Stimme für die Volksabstimmung im Voraus abzugeben.

Aktuellen Umfragen zufolge dürften die Gegner der Ehe diese Mehrheit nicht zustande bekommen, auch wenn das Ergebnis der Volksabstimmung knapp wird: Einer aktuellen Umfrage zufolge wollen 41 Prozent für und 42 Prozent gegen die Ehe für alle stimmen.

Slowenien war das erste postkommunistische Land, das die Ehe für alle geöffnet hat. Schwule und lesbische Ehepaare sind nach dem beschlossenen Gesetz heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt. Das betrifft auch das Adoptionsrecht.

Papst unterstützt Befürworter des Referendums

Schützenhilfe bekommen die Gegner der Ehe-Öffnung aus dem Vatikan: So soll Papst Franziskus bei der Generalaudienz slowenische Pilger aufgerufen haben, für „Familienwerte“ zu kämpfen, ohne das Referendum direkt angesprochen zu haben. Er betonte, dass „jede Person, insbesondere wenn sie öffentliche Aufgaben übernimmt, die Familie unterstützen soll“. Gemeint hat der Papst damit natürlich die heterosexuelle Form – diese sei ein „struktureller Bezugspunkt für das Leben in der Gesellschaft“.

Und auch, wenn die katholisch-konservativen Aktivisten ihr Ziel erreichen sollten, ist das Schicksal der Ehe-Öffnung in Slowenien noch nicht besiegelt: LGBT-Aktiviten dürften dann das Verfassungsgericht anrufen, um im Nachhinein die Rechtmäßigkeit der Fragestellung zu überprüfen. Denn bis jetzt hat das Höchstgericht nur bestätigt, dass die formalen Kriterien für das Referendum erfüllt seien.

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