Neuer Anlauf für Eingetragene Homo-Partnerschaften in Griechenland

In Griechenland wird das Parlament morgen, am 22. Dezember, über die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften debattieren. Zwar gibt es in Griechenland bereits seit 2008 Lebenspartnerschaften mit eingeschränkten Rechten, doch standen diese bis jetzt ausdrücklich nur heterosexuellen Paaren offen.

Griechenland und Italien sind die einzigen Länder der „alten“ Europäischen Union, in der schwule und lesbische Paare keine Möglichkeit haben, ihre Partnerschaft amtlich zu registrieren. Bereits nach ihrem Wahlsieg im Jänner dieses Jahres hat die Linkspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras deren Einführung angekündigt.

Allerdings muss Tsipras dabei auf die Stimmen der Opposition hoffen. Denn ihr eigener Koalitionspartner, die rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL), hat angekündigt, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Angehörige der Partei haben immer wieder gegen Homosexuelle polemisiert. Dimitris Kammenos, von der Partei als Vize-Infrastrukturminister besetzt, bezeichnete Lesben- und Schwulenparaden griechischen Medienberichten zufolge als „erbärmlich“, auch soll er mit Gewalt gegen diese Veranstaltungen gedroht haben. Da er auch antisemitische Verschwörungstheorien verbreitete, musste er seinen Sessel bereits nach 12 Stunden wieder räumen.

Und ANEL-Abgeordneter Nikos Nikolopoulus hatte im letzten September offenbar ein Problem damit, dass der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel offen schwul lebt. „Der Premierminister von Luxemburg hat sich mit seinem Liebchen verlobt“, echauffierte sich Nikolopoulus auf Twitter – nachdem er zuvor bereits meinte, die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule würde „die Familie zerbomben“.

Die Eingetragene Partnerschaft wird in Griechenland vor dem Notar geschlossen und regelt unter anderem das Verhältnis des Paares im Wohn- und Erbrecht sowie beim Sorgerecht für Kinder. Die Adoption wird in diesem Zusammenhang nicht für schwule und lesbische Paare geöffnet.

Die Links-Rechts-Regierung von Tsipras muss auch handeln, weil es internationalen Druck gibt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im November 2013 den Ausschluss von gleichgeschlechtlichen Paaren von den Eingetragenen Partnerschaften als verbotene Diskriminierung gewertet.

In der Bevölkerung steigern Politiker ihre Beliebtheitswerte mit mehr Rechten für sexuelle Minderheiten auf jeden Fall nicht: Nur 31 Prozent der Griechen sprechen sich für eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht aus. Das geht aus einer in diesem Jahr veröffentlichten Umfrage der EU hervor.