Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint: Dieser Spruch trifft wohl auch auf das Innenministerium zu. In einer Broschüre, die Flüchtlingen das Leben in Österreich erklären soll, wird unter anderem erwähnt, dass Homosexualität hierzulande legal ist. LGBT-Aktivisten stößt das sauer auf: Denn sonst kümmert sich das Ministerium von Johanna Mikl-Leitner eher weniger um die Interessen von gleichgeschlechtlichen Paare.
„Frauen dürfen mit Frauen zusammenleben“
„Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in Österreich erlaubt. Frauen dürfen mit Frauen und Männer mit Männern zusammenleben“, heißt es im „Refugee Guide“ des Innenministeriums. In einfacher Sprache und mit einem entsprechenden Bild soll Ankommenden so erklärt werden, wie ihre neue Heimat mit Homosexualität umgeht.
Doch bei der österreichischen LGBT-Community sind die Autoren des „Refugee Guide“ damit gehörig ins Fettnäpfchen getreten. Denn er wird vom Innenministerium herausgegeben – das seit Jahren an vorderster Front tätig ist, um rechtliche Verbesserungen für schwule und lesbische Paare zu verhindern.
Lesben und Schwule als Gradmesser: „Zynische Ironie“
„Das ist jetzt aber echt zynische Ironie, dass gerade das Innenministerium mit seiner konservativen Frau Minister, die uns seit eineinhalb Jahren mit allen Tricks und faulen Ausreden das Standesamt verweigert, nun plötzlich grad Homosexuelle als ‚Gradmesser’ heranzieht um Flüchtlinge zu erziehen. Sind wir dazu grad nützlich?“, ärgert sich beispielsweise Raoul Fortner, Aktivist der Initiative „Ehe gleich“, die für eine vollständige Öffnung der Ehe auch für schwule und lesbische Paare eintritt.
Denn im April 2014 hat Mikl-Leitner, gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und Familienministerin Sophie Karmasin, bei einem Runden Tisch mit LGBT-Vertretern unter anderem versprochen, das Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Derzeit sind die Bezirkshauptmannschaften dafür zuständig – weil die ÖVP auch damals keine homosexuelle Paare am Standesamt wollte.
Auch die Formulierungen selbst sind nicht besonders glücklich: Sätze wie „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind in Österreich erlaubt“ oder „Frauen dürfen mit Frauen und Männer mit Männern zusammenleben“ wollen die Situation vielleicht in einfachen Sätzen erklären, wirken aber – vor allem bei diesem Herausgeber – innerhalb der Community eher gönner- und gnadenhaft.
Konservatives Wertequartett: Werden Homosexuelle gegen Muslime ausgespielt?
Es ist nicht das erste Mal, dass konservative Kreise, die sonst Lesben, Schwulen und Transgendern sämtliche Rechte verwehren wollen, diese Gruppe für sich entdecken, wenn es darum geht, sich gegen Flüchtlinge und Muslime abzugrenzen. „Wer die Rechte von Frauen, Christen oder Homosexuellen missachtet, muss auch in den Heimen die Klarheit und Schärfe unserer Rechtsordnung spüren“, ist in einem Kommentar des sonst klerikal-konservativen Portals „kath.net“ zu lesen.
Und auf dem CDU-Parteitag gab es den Vorschlag, Zuwanderer sollten unterschreiben, dass sie Frauen und Homosexuelle nicht diskriminieren. Das macht die Partei dann schon lieber selber – als einzige Fraktion im deutschen Bundestag, die gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist.
Glaubhaft ist die neue Sorge der Konservativen für die Belange sexueller Minderheiten deshalb nicht. Und darum ist der „Refugee Guide“ aus dem Innenministerium auch an einem anderen Punkt ungenau: „Eine Frau entscheidet selbst, ob und wen sie heiratet“, heißt es dort. Und das stimmt nicht: Denn eine andere Frau kann sie nicht heiraten, dank der Blockadehaltung der ÖVP. Oder, wie in der englischen Fassung der Broschüre, heißt: „Most people in Austria are doing well.“