In der Frage der Ehe-Öffnung legt sich der US-Bundesstaat Alabama mit dem Obersten Gerichtshof der USA (SCOTUS) an: Roy Moore, Vorsitzender des Obersten Gerichtshof des Bundesstaates, verbietet den zuständigen 68 Standes- und Nachlassrichtern in einer Anordnung, gleichgeschlechtlichen Paaren keine Ehefähigkeitsbescheinigungen mehr auszustellen. Diese sind in den USA notwenig, um getraut zu werden.
Moore begründet seine Anordnung damit, dass die Verfassung von Alabama die Ehe noch als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert – ungeachtet dessen, dass der SCOTUS genau solche Regeln als verfassungswidrig verworfen hat. Außerdem waren die Grundlage für die Entscheidung des US-Höchstgerichts Fälle aus Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan – aber nicht aus Alabama.
Hillary Clinton kritisiert die Anordnung
Für die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillery Clinton ist die Anordnung von Moore eine Provokation. „Die Gleichstellung im Ehe-Recht ist im ganzen Land Gesetz. Das schließt Alabama ein“, macht sie klar. Dass der oberste Richter von Alabama eine solche Anordnung erlassen habe, „erinnert uns, dass wir trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, allen Amerikanern das Recht auf Eheschließung zuzugestehen, noch eine Menge Arbeit vor uns haben“.
Nicht der erste Versuch, Ehe-Gleichheit zu verhindern
Es ist nicht das erste Mal, dass Alabama beim Eherecht eine liberale Entscheidung aus Washington ignoriert: Mit einer ähnlichen Argumentation wollte Alabama auch im Jahr 1967 das Verbot von gemischtrassigen Ehen aufrecht halten – obwohl auch dieses vom SCOTUS für verfassungswidrig erklärt wurde. Offiziell aufgehoben wurde es erst im Jahr 2000.
Deshalb ist auch unklar, wie die einzelnen Gerichte in Alabama mit der Anweisung des obersten Richters des Bundesstaates umgehen. In ländlichen Regionen wurde schwulen und lesbischen Paaren bereits zuvor die Ehe unter Verweis auf die Religionsfreiheit verweigert. Ein Bezirk setzte alle Eheschließungen vorübergehend aus. In Madison County stellt das Gericht aber nach wie vor Ehefähigkeitsbescheinigungen für gleichgeschlechtliche Paare aus.
Ehe-Öffnung für Höchstrichter ein „satanisches Komplott“
Es ist nicht das erste Mal, dass Roy Moore versucht, die Öffnung der Ehe in seinem Bundesstaat zu verhindern. Vor gut einem Jahr versuchte der 68-jährige Republikaner, die Entscheidung einer Bundesrichterin zu verhindern, die Ehe in Alabama für homosexuelle Paare zu öffnen. Der SCOTUS stoppte diesen Versuch allerdings innerhalb von 24 Stunden.
Im Juli erklärte er in einem Interview, die Bundesstaaten sollten sich weigern, das Urteil des Obersten US-Gerichtshofs umzusetzen. Es würde ein „höheres Gesetz“ verletzten. Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare sei für Moore ein „satanisches Komplott“, das „buchstäblich die Vernichtung unseres Landes“ mit sich bringe.