Deutschland: Grüne erzwingen Debatte über Ehe-Öffnung im Bundestag

In Deutschland erzwingen die Grünen eine Debatte im deutschen Bundestag zur Öffnung der Ehe. Zuvor hatten CDU/CSU und SPD im Rechtsausschuss versucht, das Thema auf die lange Bank zu schieben.

So hatte es der Ausschuss zum dritten Mal in Folge abgelehnt, über zwei entsprechende Gesetzesentwürfe zu debattieren. Es geht um einen Entwurf der Linken „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ und einen der Grünen „zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“. Offizielle Begründung: Innerhalb der Koalitionsfraktionen gebe es noch Beratungsbedarf.

Eine Ausrede, die Volker Beck nicht gelten lässt: „26 Jahre Beratungszeit waren nicht genug. Das ist doch ein schlechter Witz!“, ärgert sich der offen schwule Bundestagsabgeordnete.

Und seine Kollegin Renate Künast dürfte sich etwas Ähnliches gedacht haben. Als Vorsitzende des Rechtsausschusses unterrichtete sie diesen, dass ein Antrag der Grünen vorliege, eine Debatte zu einem Zwischenbericht im Plenum anzusetzen. Das ist nach § 62, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages möglich, wenn sich ein Ausschuss auch zehn Wochen nach der Zuweisung einer Vorlage noch nicht mit dem Thema beschäftigt hat.

Damit muss im Plenum des deutschen Bundestages über die Öffnung der Ehe debattiert werden. Der entsprechende Antrag wurde bereits dem Parlamentspräsidium zugewiesen.

„Die Untätigkeit der Koalition bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nimmt immer absurdere Züge an. 1990 haben wir Grünen erstmals einen Antrag zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. 2016 meldet die Koalition nun Beratungsbedarf an!“, ist Volker Beck weiter ungehalten über die Verzögerungstaktik von CDU, CSU und SPD.