Das russische Parlament beschäftigt sich heute in erster Lesung mit einer Gesetzesvorlage, die das öffentliche Coming Out für schwule Männer unter Strafe stellen soll. Doch der Entwurf der Kommunisten ist sogar dem Rechtsausschuss der Duma zu extrem: In der Abstimmung, die am Freitag stattfinden soll, wird der Entwurf aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt.
5.000 Rubel fürs Händchenhalten
Männer, die sich offiziell zu ihrer Homosexualität bekennen, soll eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Rubel, umgerechnet 75 Euro drohen. Das sieht zumindest die Gesetzesvorlage, die bereits im Oktober von zwei kommunistischen Abgeordneten eingebracht wurde, vor.
Wenn die „Zurschaustellung der sexuellen Orientierung“ in einer Erziehungseinrichtung, in Kulturinstitutionen oder in Behörden geschehe, soll den Betroffenen sogar bis zu 15 Tage Arrest drohen. Heute wird dieses Gesetz in der Duma diskutiert.
Kommunisten sind sich sicher: Gesetz wird beschlossen
Eingebracht haben den Entwurf die beiden kommunistischen Abgeordneten Iwan Nikitschuk und Nikolaj Arjefyjew. Nikitschuk betont, dass es ihn um den Schutz „orthodoxer Werte“ ginge. Das Gesetz soll auch Grundlage sein, um Proteste sexueller Minderheiten und Veranstaltungen wie den „Moscow Pride“ zu verbieten.
Homosexualität ist für den Kommunisten eine „schwerwiegende Gefahr für jede normale Person und für die Gesellschaft als Ganzes“ und Schwule ein aus dem Westen kommender Abschaum. Frauen seien allerdings „vernünftiger“ – deshalb beziehe sich das Gesetz nicht auf sie.
Obwohl die einstige Staatspartei heute mit 92 von 450 Sitzen ein trauriges Oppositionsdasein fristet, ist sich Nikitschuk sicher, dass der Gesetzesentwurf beschlossen wird. „Ich glaube nicht, dass sich Parlamentarier trauen würden, eine deutliche Unterstützung für Homosexuelle zu zeigen“, ist Nikitschuk überzeugt. Schließlich habe auch das Gesetz gegen „Homo-Propagada“ eine breite Mehrheit erhalten.
Regierungspartei gegen das Gesetz
Doch das ist unwahrscheinlich: Sogar dessen Urheber ist der Vorschlag der russischen Kommunisten zu extrem. Im Herbst, als das Gesetz erstmals präsentiert wurde, meinte Witali Milonow, Schöpfer des Gesetzes gegen Homo-Propaganda, der Entwurf ginge zu weit: Der Staat könne Menschen nicht ins Gefängnis stecken, nur wenn sie ihre sexuelle Orientierung „zugeben“, so der St. Petersburger Duma-Abgeordnete.
Nun erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsfragen, Andrei Klischas, man empfehle den Angeordneten eine Ablehnung des Entwurfs: Das Gesetz sei juristisch unklar definiert und überschneide sich mit dem international scharf kritisierten Gesetz gegen „Homo-Propaganda“.
Zuständiger Ausschuss empfiehlt Ablehnung
Klischas Stellvertreter Dmitry Vyatkin nannte das Gesetz sogar illegal. Auch weitere Politiker der Putin-Partei „Einiges Russland“ sprachen sich gegen dessen Verabschiedung aus. Dementsprechend wurde die Vorlage der Kommunisten auch gestern vom Ausschuss für Verfassungsfragen des russischen Parlaments abgelehnt. Die Entscheidung hat Empfehlungscharakter für die Abgeordneten der Duma.
Eine Online-Petition gegen den Entwurf der Kommunisten, die vor einigen Tagen von LGBT-Aktivisten gestartet wurde, kommt mittlerweile bereits auf mehr als 30.000 Unterschriften.