In Italien gehen morgen, Samstag, in mehr als 70 Städten die Menschen auf die Straße, um für die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft zu protestieren. Mehrere zehntausend Menschen werden dabei erwartet. Auch in anderen europäischen Städten wie München, Berlin, Frankfurt, London, Kopenhagen, Dublin und sogar Limerick gibt es Demonstrationen. Sie stehen alle unter dem Motto „#svegliatitalia“ – also „Italien, wach’ auf“.
Ihr Ziel: Das Vorhaben von Premierminister Matteo Renzi, eine Eingetragene Partnerschaft auch in Italien einzuführen, lautstark zu unterstützen. Diese Einführung ist rechtlich notwendig: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italien verurteilt, weil es als letztes westeuropäische Land noch keine derartigen Möglichkeiten anbietet.
Doch Renzis Koalitionspartner, die rechtskonservative Nuovo Centrodestra (NCD), sträubt sich an Details des derzeitigen Entwurfs, der von Senatorin Monica Cirinná ausgearbeitet wurde. Und auch in seiner eigenen Partei, der Partito Democratico (PD), streut der konservativ-katholische Flügel bei diesem Projekt reichlich Sand ins Getriebe.
Mit den Demonstrationen wollen Aktivisten, Befürworter und Unterstützer vor der ersten Parlamentsdebatte am 28. Jänner noch einmal für Rückenwind sorgen. Sie fordern die Regierung auf, in der Frage der Eingetragenen Partnerschaft nach Jahren des Stillstandes endlich zu handeln.
Möglich ist, dass es bis dorthin noch Kompromissvorschläge beider Seiten gibt: So könnte das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare eingeschränkt werden – dieser Punkt stört den Koalitionspartner sehr, mit dem Rest könne er leben, ließ er ausrichten. Auch könnte das Verbot der Leihmutterschaft explizit festgeschrieben werden, um konservative Kritiker zu beruhigen.
Bei den Verhandlungen hat Premierminister Renzi derzeit die besseren Karten: Die Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo hat angekündigt, den Gesetzesentwurf unterstützen zu wollen.
Und nach der Debatte kommen die nächsten Demonstrationen, diesmal von den Gegnern der Eingetragenen Partnerschaft: Für den 30. Jänner haben kirchliche und konservative Gruppen zu einer Großkundgebung in Rom aufgerufen. Dieser „Tag der Familie“ soll eine Veranstaltung sein, „die das Parlament dazu aufruft, das Gesetz zu Lebenspartnerschaften zurückzuziehen“, wie es auf der italienische Seite von „Manif pour tous“ heißt. Auch einige Politiker der Regierungskoalition haben angekündigt, sich an den Protesten beteiligen zu wollen.
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