Eingetragene Partnerschaft heute im italienischen Parlament

Im italienischen Senat wird heute zum ersten Mal über die Einführung Eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare diskutiert. Der Entwurf wurde bereits im Herbst von Senatorin Monica Cirinná vorgestellt, sorgt aber auch in den Reihen der Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi für Diskussionen.

Es ist vor allem die Einführung der Stiefkindadoption, mit der viele konservative italienische Politiker ein Problem haben. Die katholisch-konservative Opposition hat deshalb so viele Abänderungsanträge eingebracht, dass der Gesetzesentwurf im Parlament praktisch nicht bearbeitet werden konnte.

Doch nicht alle Abänderungsanträge stammten von der Opposition: Auch Renzis Koalitionspartner, die Nuovo Centrodestra (NCD), hat angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen, wenn schwule und lesbische Paare in Italien künftig Kinder adoptieren können.

Hier könnte sich Renzi auf die Opposition verlassen: Die „Cinque Stelle“-Bewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo hat schon angekündigt, Renzi bei der Einführung Eingetragener Partnerschaften mit vollen Rechten zu unterstützen. Doch Gegenwind für den Premier kommt auch aus den eigenen Reihen.

Denn die Partito Democratico (PD), der Matteo Renzi vorsteht, ist keine klassische sozialdemokratische Partei: Als sich nach dem Zusammenfall des alten Parteiensystems neue Parteien gefunden haben, schloss sich ein starker katholischer Flügel der PD an. Und auch diese Politiker wollen keine Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.

Deshalb haben katholische Senatoren innerhalb der PD in den letzten Tagen einen etwas schrägen Kompromiss vorgeschlagen: Dieser sieht vor. dass gleichgeschechtliche Paare nachweisen müssen, dass ihre Kinder nicht durch eine Leihmutter ausgetragen wurden. Ansonsten soll ihnen Haft drohen. LGBT-Aktivisten zeigten sich empört und wollen diesen Kompromiss nicht im Gesetz sehen.

Der Druck von beiden Seiten wächst: Am letzten Samstag haben mehr als eine Million Menschen unter dem Motto „#svegliatitalia“ – also „Italien, wach’ auf“ – in 98 Städten in Italien und anderen Ländern für die Einführung Eingetragener Partnerschaften demonstriert. Diesen Samstag demonstrieren katholische Organisationen mit einem „Tag der Familie“ dagegen.

Italien ist – nach der Ankündigung Griechenlands, ebenfalls Eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare einzuführen – das letzte Land Westeuropas, in dem schwule und lesbische Paare keine Möglichkeit haben, ihre Beziehung amtlich einzutragen. Italien wurde deshalb von Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon gerügt. Die Eingetragene Partnerschaft in unserem südlichen Nachbarland wird also kommen – es stellt sich nur die Frage, wie.