Russlands bekanntester homophober Politiker hat einen neuen Plan: Witali Milonow möchte gerne Demonstrationen verbieten, die der „Bewerbung unkonventioneller sexueller Beziehungen“ dienen. Das berichtet die Nachrichtenseite „Rosbald“.
Neben Demonstrationen für die Rechte sexueller Minderheiten sollen auch Demonstrationen verboten werden, die „Familienwerte leugnen“ oder „Respektlosigkeit gegenüber Eltern“ förderten. Das könnte auch zu einem Verbot feministischer Demonstrationen führen, befürchtet „Rosbald“.
Die Initiative für das Gesetz ergriff Milonow, da seiner Meinung nach die Behörden in letzter Zeit „zunehmend“ öffentliche Versammlungen der LGBT-Community erlaubt oder geduldet hätten. So gab es in St. Petersburg zuletzt tatsächlich Proteste, die nicht von der Polizei gestört oder aufgelöst wurden: Entweder, weil sie auf dem Marsfeld stattfanden, wo eine freie Meinungsäußerung gestattet ist, oder, weil es sich um Demonstrationen einzelner Personen mit Abstand zueinander handelte. Beides ist derzeit in Russland legal.
In der offiziellen Begründung des Gesetzesentwurfes heißt es, man wolle damit „mögliche negative Konsequenzen für die Gesundheit, Moral und geistige Entwicklung von Minderjährigen“ verhindern. Mit dieser Begründung wurde auch das international heftig kritisierte Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ durchgepeitscht.
Konkret soll ein Gesetz zur Durchführung von öffentlichen Versammlungen erweitert werden. Dieses wurde bereits 2012 verschärft: Seitdem können keine Personen mehr Demonstrationen anmelden, die eine Straftat begangen haben oder wegen eines vorherigen Protests mit einem Bußgeld belegt wurden.
Das zuständige Komitee des Regionalparlaments von St. Petersburg hat die Gesetzesvorlage mit nur einer Gegenstimme abgestimmt und an das Parlament in Moskau weitergeleitet.