Serbien und der Kosovo werden gegenüber sexuellen Minderheiten toleranter

Kleine Fortschritte bei der Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern sieht das EU-Parlament in Serbien und dem Kosovo. Allerdings setzen beide Staaten bestehende Richtlinien gegen Diskriminierung nicht ausreichend um, so der aktuelle Fortschrittsbericht für die beiden Länder.

Lob für Serbien, weil Belgrade Pride stattfinden konnte

So begrüßten die Parlamentarier, dass im September 2015 die Belgrade Pride „erfolgreich durchgeführt“ werden konnte. Allerdings geben in Serbien „Diskriminierung und Gewalt gegenüber LGBTI-Personen nach wie vor Anlass zur Sorge“, so die EU-Parlamentarier.

Die Umsetzung der entsprechenden Gesetze sei „nach wie vor mangelhaft“ – besonders, wenn es darum geht, Menschen mit Behinderungen, sexuelle Minderheiten und HIV-Positive zu schützen.

Trotzdem befinde sich Serbien „auf einem guten Weg Richtung Europäische Union“, so der für Serbien zuständige Berichterstatter David McAllister von der deutschen CDU.

Kosovo: Gesetze gehören umgesetzt

Etwas kritischer ist die zuständige Berichterstatterin für Albanien, wenn es um die Beobachtungen in diesem Land geht: Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen ist „nach wie vor besorgt über die geringe Zahl an Verfahren und Untersuchungen im Zusammenhang mit Hassreden, insbesondere solchen, die sich gegen LGBTI und Minderheitengemeinschaften richten“. Allerdings erkennt die Co-Präsidentin der LGBTI-Intergroup im Europaparlament an, dass letzten Mai ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz im Parlament von Priština beschlossen wurde. Dieses soll auch vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechteridentität schützen.

Zukunft von Serbien und dem Kosovo liegt in der EU

Auch Lunacek machte klar, dass die Zukunft von Serbien und dem Kosovo in der Europäischen Union liege. Doch dafür müssen sich beide staaten bei Minderheitenrechten stärker anstrengen: „Trotz der Fortschritte in der Gesetzgebung und der LGBTI-Sichtbarkeit in beiden Ländern erschweren Diskriminierung und Gewalt das Leben von LGBTI weiter schwer und gefährden die Einhaltung von Grundrechten“, so Lunacek.

Deshalb müssten vor allem führende Politiker beider Länder den Hass aktiv bekämpfen: „Beide Länder haben die notwendigen Gesetze eingeführt. Jetzt müssen sie auch umgesetzt werden“, so Lunacek.

Beide Berichte mit großer Mehrheit angenommen

Serbien gilt seit 2012 als offizieller Beitrittskandidat, die Verhandlungen wurden 2014 aufgenommen. Ziel der Regierung in Belgrad ist ein EU-Beitritt bis 2020.

Der Kosovo jat derzeit den Status eines potenziellen Beitrittskandidaten. Einen konkreten Zeithorizont gibt es hier nicht – immerhin erkennen fünf EU-Staaten, darunter Griechenland und Spanien, das seit 2008 unabhängige Land nicht diplomatisch an.

Der Bericht zu Serbien wurde mit 498 zu 66 Stimmen bei 70 Enthaltungen angenommen, der Bericht zum Kosovo mit 403 zu 130 Stimmen bei 104 Enthaltungen.