Vor 15 Jahren wurde in Deutschland die Eingetragene Partnerschaft für schwule und lesbische Paare eingeführt. Dass auch die Ehe für Alle geöffnet wird, scheitert derzeit an CDU und CSU. Der Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs, LGBT-Sprecher seiner Fraktion, stellt dem Koalitionspartner nun die Rute ins Fenster.
Anlass war die Diskussion von zwei entsprechenden Gesetzesentwürfen, die von der Linken und den Grünen eingebracht wurden und eine Öffnung der Ehe forderten. Durch einen Trick in der Geschäftsordnung erzwang die Opposition, das Thema im Plenum zu diskutieren. Als letzter von sieben Rednern sprach Kahrs zu dem Thema.
„Union denkt seit 1998 nach“
Emotional aufgeladen sprach er über den Frust, den die jahrelange Blockadehaltung von CDU und CSU in ihm ausgelöst hatte: „Ich bin seit 1998 im Bundestag und seit 1998 denkt die Union nach“, so der 52-Jährige über die Taktik der Regierungspartner, sich offiziell über das Thema noch keine Meinung gebildet zu haben.
Kahrs erklärte, dass sich CDU und CSU noch nie freiwillig für ein Gesetz zur Verbesserung der Lage von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften eingesetzt hätten. Stattdessen sind sie immer anderen Parteien gefolgt oder haben zähneknirschend Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
Kahrs‘ Fazit: „Ich hab die Schnauze voll und zwar bis hier“, sagte er mit einer eindeutigen Handbewegung. Und er drohte dem Koalitionspartner: Wenn im deutschen Bundestag das nächste Mal über das Thema debattiert werde, könnte die SPD über eine Freigabe der Abstimmung nachdenken. CDU und CSU müssten sich bewegen, „oder Sie werden hier im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsniederlage erleiden – und die wäre auch verdient“, droht Johannes Kahrs.
Kahrs droht: SPD hält sich bei Öffnung der Ehe nicht an die Koalitionsdisziplin
Eine Drohung, die Kahrs nicht zum ersten Mal ausspricht: Im Juli 2015 forderte er schon einmal, dass das im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte gemeinsame Stimmverhalten müsse in dieser Frage aufgehoben und die Abstimmung im Bundestag freigegeben werden müsse.
Im Bundestag gäbe es mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen dafür eine Mehrheit. Die Grünen boten Kahrs damals ein gemeinsames Vorgehen an: „Wenn sich die SPD im Bund in dieser Frage von der Union befreien möchte, können wir jederzeit einen neuen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen“, so der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter.
Dieses Angebot hat Johannes Kahrs bis jetzt noch nicht angenommen.