Erstaunlich moderat gaben sich CDU und CSU anlässlich einer Debatte über die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare im deutschen Bundestag. Doch auch, wenn die Worte freundlicher werden: In der Sache bleibt es beim deutlichen Nein der Unionsparteien.
Grund für die Debatte waren Anträge der Linken und der Grünen zur Öffnung der Ehe, die – entgegen dem Willen der Koalitionsparteien – durch einen Trick in der Geschäftsordnung eine Debatte im Plenum erzwangen.
Der Stuttgarter CDU-Abgeordente Stefan Kaufmann, der seine Beziehung mit seinem Lebenspartner vor einem halben Jahr kirchlich segnen ließ, bat um Geduld, da sich die Unionsparteien mit diesem Thema schwer täten. Er betonte das bereits Erreichte. Dass sämtliche Angleichungen zwischen Lebenspartnerschaften entweder auf Initiative anderer Parteien oder ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs zustande kamen, verschwieg der Abgeordnete allerdings.
Dafür griff er die Opposition dafür an, das Thema wieder in die breite Öffentlichkeit gebracht zu haben: Er warf Linken und Grünen vor, die Regierung mit „Schaufensteranträgen“ lediglich vorführen zu wollen.
CSU-Abgeordneter Volker Ullrich, der letztes Jahr bei einer Rede die Diskriminierung von Lesben und Schwulen mit „biologischer Realität“ begründete, gab sich diesmal versöhnlicher: Alle Beziehungen würden die Unterstützung des Staates verdienen und die Verfolgung schwuler Männer nach § 175 war „unter keinem Gesichtspunkt“ richtig.
Auch würde er verstehen, dass verpartnerte Paare gerne als Eheleute bezeichnet werden wollen. Doch die rechtliche Grundlage dafür will er nicht schaffen: Denn in der Rechtssprechung wurde eine Ehe bisher immer als Verbindung zwischen Mann und Frau verstanden – was für Ullrich de facto einem Schutz der Hetero-Ehe durch das Grundgesetz gleichkommt. „Wir werden über diese Frage sprechen müssen. Das benötigt Zeit und kluge Beratungen“, so der CSU-Politiker.
Eine Taktik, mit der die Unionsparteien schon lange auf Zeit spielen, wenn es um die Öffnung der Ehe geht. Vielleicht sogar zu lange: „Wann soll das Ende dieses Diskurses eigentlich sein?“, ärgert sich Renate Künast von den Grünen. Denn seit dem ersten Antrag der Grünen zur Öffnung der Ehe im Jahr 1990 seien bereits 9.490 Tage vergangen. „So lange denkt die CDU/CSU nach, kommt aber zu keinem Ergebnis“, ätzt die Bundestagsabgeordnete.
Genau wie Harald Petzold von den Linken fordert auch Künast eine Freigabe der Abstimmung. Und diese stellte auch der Hamburger SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs in Aussicht. Der Lesben- und Schwulenbeauftragte seiner Fraktion drohte den Unionsparteien, dass die SPD über eine Freigabe der Abstimmung nachdenken würde, wenn das Thema nächstes Mal im Plenum des Bundestages zur Sprache komme.