In Italien hat Ministerpräsident Matteo Renzi ein Vertrauensvotum über die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften gewonnen. Er selbst sprach von einer historischen Abstimmung. Doch die Freude wird getrübt: Lesben- und Schwulenverbände kritisieren die Zugeständnisse, die Renzi in letzter Minute machen musste.
Kanten des Gesetzes vor der Vertrauensabstimmung abgeschliffen
Auf den ersten Blick war es mutig von Renzi, sein politisches Schicksal an die Rechte von Lesben und Schwulen in Italien zu knüpfen. Auf den zweiten Blick war es eine sichere Nummer: 173 Senatoren stimmten für den Entwurf zur Einführung Eingetragener Partnerschaften, 71 dagegen, verkündete Senatspräsident Pietro Grasso. Denn vor der Abstimmung hat Renzi das umstrittene Recht auf Stiefkindadoption aus dem Gesetz genommen – und damit den größten Kritikpunkt entschärft.
Dagegen, dass Lesben und Schwule das leibliche Kind ihres Partners adoptieren können, war vor allem die Nuovo Centrodestro (NCD) von Innenminister Angelino Alfano. Doch auch der katholisch geprägte Flügel von Renzis Partito Democratico (PD) wehrte sich gegen diesen Teil des Gesetzes. Renzi wollte die Blockade mit Hilfe der oppositionellen 5-Sterne-Bewegung (M5s) des Komikers Beppe Grillo umgehen – doch die ließen ihn in letzter Minute im Stich.
Konservative jubeln: ‚Gesunder Menschenverstand‘ hat sich durchgesetzt
Nun jubelt der konservative Koalitionspartner darüber, dass er sich bei der Frage der Stiefkindadoption durchsetzen konnte. Alfano jubelte: „Wir haben eine Revolution gegen die Natur verhindert“, der „gesunde Menschenverstand“ habe sich letztendlich durchgesetzt. Homosexuelle hätten mehr Rechte, und der heilige Bund der Ehe sei nicht angetastet worden, ist der Rechtskonservative zufrieden.
Das neue italienische Partnerschaftsgesetz stellt schwule und lesbische Paare in einer Eingetragenen Partnerschaft in vielen Bereichen mit Ehepaaren gleich, zum Beispiel im Erbrecht und bei Sozialleistungen bis hin zur Hinterbliebenenpension. Auch ein gemeinsamer Nachname kann ausgewählt werden.
Kommt die Stiefkindadoption in einem zweiten Schritt?
Die Auflösung einer Eingetragenen Partnerschaft geht schneller und ist unbürokratischer als bei einer Ehe. Für heterosexuelle Ehepaare sollen diese Änderungen erst nach einer anstehenden Reform des Eherechts gelten. Ein weiterer Unterschied zwischen Ehe und Eingetragener Partnerschaft ist übrigens das Fehlen einer Treuepflicht gegenüber dem Partner – die NCD wollte nicht, dass sich beide Institutionen zu ähnlich sind.
Das Verbot der Stiefkindadoption ist nicht im Partnerschaftsgesetz selbst festgeschrieben. Dieses verweist nur auf die gerade gültigen Rechtsvorschriften – und gibt so Spielraum für spätere Entscheidungen durch das Parlament oder Gerichte. PD-Fraktionsführer Luigi Zanda hat bereits angekündigt, die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare noch bis zum Ende der Legislaturperiode durch eine Reform des Adoptionsrechts zu ermöglichen.
Zweckoptimismus bei Renzi, Ärger bei der Community
Renzi selbst versucht, den Kompromiss als Sieg zu verkaufen. „Dieser Tag wird in die Chronik dieser Regierung eingehen, und in die Geschichte unseres Landes“, schreibt der italienische Premier auf Facebook: „Die Hoffnung hat über die Angst gesiegt.“
Lesben- und Schwulenorganisationen sehen das naturgemäß anders. Sie bezeichnen den Beschluss des Senates als „unglaubliches Debakel“. So gab es nach der Entscheidung des Senates kein einziges Treffen, bei denen Vertreter der Community über den selbsternannten Sieg Renzis jubeln.
Die LGBT-Organisationen wollen, wie schon zuvor geplant, am 5. März in Rom demonstrieren. Doch anstelle für die Einführung eines Partnerschaftsgesetzes zu demonstrieren, geht es nun gegen die Regierung. Es gelte „auf dem Platz, in den Gerichten und in den Umfragen unsere Empörung über dieses Gesetz zu zeigen“, heißt es in einem Aufruf zur Veranstaltung.
Weitere Schritte nur mehr Formsache
Die nächsten Schritte sind jetzt der Beschluss des Gesetzes in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments. Hier hat Renzis Koalition allerdings eine deutlichere Mehrheit als im Senat, der Beschluss dürfte also nur eine Formsache sein. Danach verkündet der Präsident der Italienischen Republik das Gesetz offiziell. Innerhalb von 30 Tagen müssen die Städte und Gemeinden, die für das Gesetz zuständig sind, die Regelungen umsetzen.
Italien war das letzte westeuropäische Land, in dem Homosexuelle keine Möglichkeit hatten, ihre Beziehung amtlich zu registrieren. Allerdings mussten im Ausland geschlossene Ehen nach entsprechenden Gerichtsurteilen anerkannt werden.