Im Parlament in Wien hat der Petitionenausschuss des Nationalrats gestern in nicht-öffentlicher Sitzung über das Bürgerbegehren „Ehe gleich!“ diskutiert, das mittlerweile fast 33.000 Österreicher unterschrieben haben. Das Ergebnis: Am Ende Juni findet ein parlamentarisches Hearing zur Bürgerinitiative statt – das zu einem Begräbnis erster Klasse für das Begehren werden dürfte.
Pseudo-Beteiligung im Eilverfahren
In dem parlamentarischen Hearing werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit sechs Bürgerinitiativen innerhalb von zwei Stunden befragt. Für die Initative „Ehe gleich!“ ist dazu der Erstunterzeichner, der Wiener Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner, eingeladen.
In der Praxis heißt das: Graupner hat fünf Minuten Zeit, den Standpunkt der Bürgerinitiative darzulegen. Dann haben die Abgeordneten zehn Minuten Zeit für ihre Stellungnahmen – bevor die nächste Bürgerinitiative drankommt. Das heißt, der Nationalrat nimmt sich für eines der erfolgreichsten Bürgerbegehren aller Zeiten gerade eine viertel Stunde Zeit.
ÖVP blockiert öffentliche Diskussion
Eine Alternative dazu wäre ein großes Hearing im Petitionenausschuss gewesen. Diese werden von allen Parteien gemeinsam beschlossen. Da die ÖVP aber bereits bei der Vorbesprechung durch eine Sekretärin ausrichten ließ, ein solches öffentliches Hearing nicht zu unterstützen, wurde darüber auch nicht abgestimmt.
Das Anliegen des Bürgerbegehrens „Ehe gleich!“, die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare, wird dann vermutlich im Justizausschuss weiter diskutiert. Dort sieht es aber schlecht für eine Ehe-Öffnung aus: Vorsitzende des Ausschusses ist die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker. Sie ist eine von zwei Abgeordneten, die den Aktivisten erklärt hat, auf jeden Fall gegen eine Öffnung der Zivilehe zu sein.