Die katholischen Verbände machen gegen ein mögliches Gerichtsurteil zugunsten der Ehe-Öffnung in Österreich mobil: Grund sind ein Verfahren, das der Wiener Bürgerrechtsanwalt Helmut Graupner derzeit vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich führt – und ein verständnisvoller Richter.
Im Auftrag eines vierjährigen Kindes und seiner Mütter klagt Graupner dagegen, dass das Mädchen aufgrund der geltenden Rechtslage als uneheliches Kind aufwachsen muss. Denn schwule und lesbische Paare sind zwar im Familienrecht faktisch gleichgestellt, nicht aber im Eherecht. Bei der mündlichen Verhandlung am Montag konnte der zuständige Richter der Argumentation Graupners durchaus etwas abgewinnen.
Kampf für gleiche Rechte ist „ideologisch motiviert“
Das ruft nun die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände (AKV) auf den Plan. Per Presseaussendung erklärt die Vereinigung, die Klage stehe auf „rechtlich wackligen Beinen“ mit ihren „ideologisch motivierten Ansichten“. Helmut Kukacka, Präsident der AKV, beruft sich dabei auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Verfassungsgerichtshofes (VfGH).
Dass der VfGH diesen Urteile durch seine letzten Sprüche aber praktisch widersprochen hat, lässt der ehemalige ÖVP-Generalsekretär unerwähnt. Er sieht nach wie vor „keinen sachlich gerechtfertigten Grund, die Lebensgemeinschaft zweier Menschen des gleichen Geschlechts ebenfalls als Ehe zu bezeichnen“.
Den Initiativen gehe es „längst nicht mehr um gleiche Rechte sondern darum, im Namen der Gleichheit alle natürlichen Wesensunterschiede aufzuheben. Ungleiches kann aber auch durch identische Bezeichnungen nicht gleich gemacht werden“, so Kukacka – mit den gleichen Worten hat er vor wenigen Tagen Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss kritisiert, nachdem sie sich öffentlich für eine Ehe-Öffnung eingesetzt hat.