Im US-Bundesstaat Mississippi hat der Republikanische Gouverneur Phil Bryant gestern ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit gestattet.
Keine Schwulen im Haus? Rechtlich gedeckt
Das Gesetz, HB 1523, ist das strengste seiner Art. Es erlaubt auch Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung in „jeder beschäftigungsbezogenen Entscheidung“ und „jeder Entscheidung über Verkauf, Vermietung und Belegung einer Wohnung“, solange sie aufgrund „aufrichtigen religiösen Glaubens oder moralischer Überzeugung“ geschehen. Das heißt, das Gesetz erlaubt es Arbeitgebern, Lesben, Schwule oder Transgender zu entlassen oder sie aus ihrer Wohnung zu werfen.
Außerdem verbietet es das Gesetz dem Bundesstaat, Ermittlungen gegen jemanden einzuleiten, weil jemand homosexuellen Paaren „Dienstleistungen zur Verfügung gestellt oder sie abgelehnt hat.“ Damit gehen beispielsweise nicht nur Bäcker straffrei aus, die einem lesbischen Paar keine Hochzeitstorte backen wollen – es legalisiert praktisch auch Therapien zur „Heilung“ von Lesben, Schwulen und Transgendern.
Gouverneur sieht keine Probleme
Für Gouverneur Bryant ist das alles kein Problem: „Ich habe HB 1523 in Kraft gesetzt, um aufrichtige religiöse und moralische Überzeugungen von Einzelpersonen, Organisationen und privaten Verbindungen vor Diskriminierungen durch die staatliche Behörden oder ihnen unterstellte Einheiten wie Bezirke, Städte oder Schulbehörden zu schützen“, sagt er in einer Stellungnahme.
Das Gesetz würde vor allem die Rechte zur Religionsfreiheit stärken, wie sie im ersten Zusatz zur US-Verfassung verankert seien, so der Gouverneur weiter. „Das Gesetz beschränkt keine verfassungsmäßig geschützten Rechte eines Bürgers dieses Staates“, sieht Bryant keine rechtlichen Probleme mit dem neuen Gesetz.
„Es versucht nicht, Bundesgesetze zu verändern, sogar jene, die denen der Verfassung von Mississippi widersprechen“, spielt der Gouverneur auf die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare an – in der Verfassung des Bundesstaates ist die Ehe als Verbindung von Mann und Frau verankert.
Arbeitgeber kritisieren Gesetz scharf
Doch auch in Mississippi selbst ist das Gesetz nicht unumstritten. Vor allem die Wirtschaft des Bundesstaates hat Angst vor den Konsequenzen. „Offensichtlich glauben viele unserer Mitglieder, dass HB 1532 ihre Firmenregeln verletzt, die einen Arbeitsplatz in einer inklusiven Umgebung bieten, der Diversität unterstützt“, erklärt Jay C. Moon von der Mississippi Manufacturers Association (MMA), einer Arbeitgebervereinigung. Die MMA unterstütze das Gesetz nicht, „und wir hoffen, dass es nicht in Kraft tritt.“
Ähnliche Gesetze wurden in den letzten Wochen und Monaten auch in anderen Bundesstaaten wie North Carolina beschlossen. Dort haben große Firmen bereits angekündigt, ihre Investitionen in den Bundesstaat zu überdenken. Zuletzt hat PayPal angekündigt, seine Expansion in der Hauptstadt Charlotte zu stoppen. Dadurch verliert die Stadt 400 Arbeitsplätze.
Bisheriger Höhepunkt eines Kulturkampfes
In Georgia weigerte sich Gouverneur Nathan Deal auch wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen, ein solches Gesetz zu unterschreiben. Die Gesetze sind der Versuch eines Kulturkampfes konservativer Republikaner, die nach der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare durch den Obersten Gerichtshof so versuchen, ihre Weltsicht zu bewahren.
Die Initiatoren der Gesetze betonen, ihnen gehe es darum, Unternehmer zu „schützen“, die aus religiösen Gründen gegen die Ehe-Öffnung sind und deshalb beispielsweise ihre Dienstleistungen gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht anbieten wollen. Ohne diese Sondergesetze würden sie sich dabei aber der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar machen.