Am 22. Mai findet die zweite Runde bei der Wahl des Bundespräsidenten statt. Nach dem ersten Wahlgang am Sonntag ist der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Favorit im Duell gegen Alexander Van der Bellen. Für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wäre seine Wahl wohl eine Katastrophe: Denn er will so gut wie alle Errungenschaften für sexuelle Minderheiten wieder zurücknehmen.
Hofer möchte Verfassung ändern, um Homosexuellen zu schaden
So sagte er beispielsweise am 14. April in der ORF-Diskussionssendung „Die 2 im Gespräch“ zu seiner damaligen Konkurrentin Irmgard Griss: „Ich bin nicht dafür, dass gleichgeschlechtliche Pärchen Kinder adoptieren dürfen.“
Die ehemalige Höchstrichterin erklärt Hofer daraufhin, dass der Verfassungsgerichtshof diese Frage bereits zugunsten der Regenbogenfamilien entschieden hat – und fragt ihn direkt: „Sind sie gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs?“
Und Norbert Hofer scheint wirklich ein Problem mit der Entscheidung der unabhängigen Höchstrichter zu haben. „Das entscheidet das Parlament!“, erwidert er, fast trotzig. Dass es für eine Einschränkung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transgendern derzeit noch keine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gibt, scheint Norbert Hofer dabei nicht zu stören.
FPÖ möchte Eingetragene Partnerschaft wieder abschaffen
Und diese Äußerung war kein Einzelfall. Im Parteiprogramm der FPÖ, das Norbert Hofer maßgeblich mitgeschrieben hat, heißt es: „Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.“
Nachdem es im Satz zuvor heißt, man bekenne sich „zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls“, heißt das: Die FPÖ will nicht nur eine Öffnung der Ehe verhindern, sondern auch die Eingetragene Partnerschaft für schwule und lesbische Paare wieder abschaffen.
Adoption, Ehe-Öffnung: FPÖ gegen den Willen der Österreicher
Dass Norbert Hofer dabei gegen die Mehrheit der Österreicher handelt, scheint ihm egal zu sein. Bereits im November 2013 erhob das Linzer Meinungsforschungsinstitut „Market“, dass 41 Prozent der Österreicher eine Ehe voll und weitere 20 Prozent überwiegend befürworten.
Und auch bei der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare war die Mehrheit der Einwohner schon vor fast drei Jahren auf der Seite des Verfassungsgerichtshofs und nicht auf der von Norbert Hofer: Laut „Market“ waren 35 Prozent der Wahlberechtigten „voll und ganz“ dafür, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen, weitere 21 überwiegend.