Der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck bleibt religionspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. Zusätzlich wird er Sprecher für Migrationspolitik. Sein Amt als innenpolitischer Sprecher muss er an die Polizistin Irene Mihalic abgeben. Das sind die Konsequenzen, die die Fraktion aus dem Drogen-Affäre von Beck zieht. Der gebürtige Kölner ist mit einem blauen Auge davongekommen.
„Ich bin dankbar für das Vertrauen, das mir die Fraktion erwiesen hat. Und ich will mich bemühen, mich dieses Vertrauens würdig zu erweisen“, sagte Beck nach der Sitzung. Der Politiker war Anfang März in der Nähe des Berliner Nollendorfplatzes mit 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelähnlichen Substanz“, vermutlich Crystal Meth, erwischt worden.
Erfolgreiche Rückkehr nach Drogen-Affäre
Daraufhin ließ sich der 55-Jährige von seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter krankschreiben und kündigte an, seine Fraktionsämter zur Verfügung zu stellen. Das hat die Fraktion in einem Fall – dem Fraktionsverantwortlichen für Innenpolitik – angenommen, sein Amt als religionspolitischer Sprecher darf er behalten. Dass er nun auch noch für Migrationspolitik zuständig ist, darf als Vertrauensbeweis seiner Kollegen gewertet werden.
Was mit seinem parlamentarischen Amt als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe geschieht, ist noch unklar: Auch dieses hat Beck im Zuge der Drogen-Affäre zur Verfügung gestellt. Mehr als 30 jüdische Prominente aus ganz Deutschland haben sich letzte Woche in einem dreiseitigen Brief an die beiden Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter für einen Verbleib Becks in diesem Amt eingesetzt. Die Grünen haben daraufhin beschlossen, ihn wieder für dieses Amt zu nominieren.
Das Verfahren wurde Mitte April gegen eine Zahlung von 7.000 Euro eingestellt, Beck entschuldigte sich in einer kurzen Mitteilung. Er nannte sein Verhalten „falsch und dumm“. Er habe immer versucht, Funktion und Privatleben zu trennen und werde dies auch weiterhin so halten.
Parlamentarisches Urgestein der deutschen Grünen
Volker Beck sitzt seit 1994 für die Grünen im Bundestag. Der Kölner war zehn Jahre lang auch parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Er gilt als einer der profiliertesten Politiker, wenn es um die Gleichberechtigung sexueller Minderheiten gilt: So hat er unter anderem maßgeblich zur Einführung der Lebenspartnerschaft in Deutschland beigetragen. Auch setzt er sich aktiv für Homosexuellenrechte in Ländern wie Russland ein.
Ob er auch nach der nächsten Bundestagswahl im deutschen Parlament sitzt, ist allerdings unklar: Denn neben Beck will noch ein zweiter schwuler Kölner in den Bundestag: Sven Lehmann, Parteivorsitzender in Nordrhein-Westfalen, hat seine Kandidatur Anfang April angekündigt. Damit würden für die zwei aussichtsreichen Listenplätze aus Köln zwei Männer kandidieren – was dem parteiinternen Proporz widerspricht.