Home Politik Europa Erdoğan: „EU sind Schwule wichtiger als Syrer“

Erdoğan: „EU sind Schwule wichtiger als Syrer“

Im Umfeld des Asyl-Deals pöbelt der türkische Staatspräsident

Andy Mettler/WEF - CC BY-SA 2.0

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan droht der Europäischen Union, den als „Flüchtlingsdeal“ bekannt gewordenen Kompromiss platzen zu lassen, wenn es keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit gebe. Bei der Begründung dafür scheut sich der 62-Jährige auch nicht vor schwulenfeindlichen Vergleichen.

„Es sollte sich schämen, wer sich mehr um sogenannte Freiheiten, Rechte und Gesetze im Streit um Homosexuelle sorgt, während in Syrien Frauen und Kinder leiden“, kritisierte Erdoğan die abwartende Haltung der Europäischen Union gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu. Außerdem kritisierte er die EU, weil sie „das Schicksal von Walen und seltenen Schildkröten beunruhigt“, sich dabei aber laut Erdogan „von 23 Millionen Syriern abwendet“.

Europaparlament kritisiert fehlenden Schutz für sexuelle Minderheiten in der EU

Erdoğan beruft sich dabei wohl auf den aktuellen Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments über die Lage sexueller Minderheiten in der Türkei: Dort wurden vom Staat „ernsthafte Anstrengungen zum Schutz der Rechte der LGBTI-Gemeinschaft“ eingefordert. Das Parlament kritisierte, dass Hassverbrechen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender häufig ungestraft bleiben oder die Täter Strafmilderung erhielten, weil sie die Opfer angeblich „ungerechtfertigt provoziert“ hätten.

Auch LGBT-Organisationen sind in der Türkei zunehmend Repressionen ausgesetzt. So wurde letztes Jahr die Istanbul Pride in letzter Minute verboten, gegen die trotzdem erschienenen Teilnehmer ging die Polizei unter anderem mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen vor.

Asyl-Kompromiss mit Erdoğan sorgt auch in der EU für Unmut

Bei dem Kompromiss geht es darum, dass die Türkei illegal in die Union eingereiste Syrer zurücknimmt. Im Gegenzug darf für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die Europäische Union einreisen. Auch hier gab es in den letzten Tagen Verstimmungen, weil die Türkei offenbar gezielt gut ausgebildete Menschen im Land behält.

Es ist nicht das erste Mal, dass Recep Tayyip Erdoğan sein Problem mit sexuellen Minderheiten öffentlich macht: So erklärte er als Premierminister im Jahr 2013, Homosexualität widerspreche der „Kultur des Islam“. Im letzten Jahr wurde ein Karikaturisten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil dieser den Präsidenten als „schwul“ beleidigt habe.

Die mobile Version verlassen