Der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck von den Grünen ist am Sonntag in Istanbul vorübergehend festgenommen worden. Er hatte bei der Abschlusskundgebung zur Pride Week teilgenommen. Diese war zuvor von den Behörden verboten worden. Auch zwei weitere Aktivisten der deutschen Grünen wurden von der Polizei festgenommen. Es gab auch Drohungen gegen Journalisten.
Polizei löste friedliche LGBT-Demonstration mit Tränengas auf
Etwa 300 Menschen marschierten friedlich auf der İstiklal Caddesi, der zentralen Einkaufsmeile Istanbuls, um für die Rechte sexueller Minderheiten in der Türkei zu demonstrieren. Die Situation eskalierte, als einer der Organisatoren eine Erklärung verlesen wollte. Daraufhin begann die Polizei, die Veranstaltung gewaltsam aufzulösen. Dabei setzte sie auch Tränengas ein.
Beck, der den Aktivisten bei der Verlesung der Presseerklärung unterstützen wollte, und andere Aktivisten wurden von der Polizei gewaltsam abgeführt. Unter ihnen war auch die Grüne Europaabgeordnete Terry Reintke, deren Mitarbeiter Felix Banaszak und der Sprecher der Grünen Jugend Nordrhein-Westfalen, Max Lucks.
Vorübergehende Festnahme von @Volker_Beck bei #IstanbulPride #Türkei pic.twitter.com/vEgf4d42oA
— oliver mayer-rüth (@oliverreporter) 26. Juni 2016
„Die Polizisten waren sehr aggressiv“, erinnert sich die Europaabgeordnete. Während Beck und Reintke kurze Zeit später wieder freigelassen wurden, blieben Banaszak, Lucks und die türkischen Aktivisten zunächst in Polizeigewahrsam, sind mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß. Reintke twitterte, dass insgesamt 15 Personen festgenommen wurden, darunter türkische LGBT-Aktivisten.
Polizei bedroht Journalisten mit dem Erschießen
Polizisten versuchten außerdem nach Angaben von Augenzeugen, die Medienberichterstattung über den Marsch und seine gewaltsame Auflösung zu verhindern. „Verschwindet von hier“, brüllte ein verantwortlicher Beamte. „Wenn Ihr nicht sofort weggeht, lasse ich den Wasserwerfer kommen.“ Ein Journalist berichtet, ein Polizist habe ihm gedroht: „Wenn du gegen die Türkei berichtest, erschieße ich dich.“
Schon zuvor hatte die Polizei in Istanbul massiv Präsenz gezeigt, um die Abschlusskundgebung zur Pride Week zu verhindern. Zahlreiche Wasserwerfer wurden auf der İstiklal Caddesi in Stellung gebracht. Polizisten in Zivil patrouillierten in der Umgebung und filmten alle Besucher der Cafés auf der Strecke. In den Seitenstraßen wurden Sicherheitskräfte mit Gasmasken zusammengezogen, die Demonstranten wurden nach einem Augenzeugenbericht gewaltsam in die Nebenstraßen gedrängt.
Beck: „Keine Rechtfertigung“ für hartes Vorgehen
Für das harte Vorgehen der Polizei habe es keine Rechtfertigung gegeben, kritisierte Volker Beck später. „Es ist ein massiver und willkürlicher Polizeieingriff, den wir hier gesehen haben“, ärgert sich der offen schwule Bundestags-Abgeordnete. Die Polizei habe ihm seinen Pass entrissen und sei ihn körperlich angegangen, sagte Beck.
Für eine demokratische Türkei müsse die Tür zur EU zwar offen sein, sagte Beck. Allerdings bewege sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan „jeden Tag zwei, drei Schritte von diesem Ziel weg“. Das aggressive Vorgehen der Sicherheitsbehörden sei „einfach für eine Kooperation oder eine enge Freundschaft nicht tragfähig“, so der Grüne Bundestagsabgeordnete.
Seit zwei Jahren fährt die Verwaltung einen harten Kurs gegen LGBT
Bereits letzte Woche wurde eine Kundgebung für die Rechte von Transgendern in Istanbul gewaltsam aufgelöst. Die Parade der Istanbul Pride, der „Marsch des Stolzes“, fand zwölf Jahre lang ohne Zwischenfälle statt. Im Vorjahr wurde sie von Gouverneur Vasip Şahin zum ersten Mal verboten, weil sie im islamischen Fastenmonat Ramadan stattfinden sollte. Die Tausenden, die dennoch auf die Straße gingen, wurden von der Polizei mit Wasserwerfern, Gummigeschoßen und Tränengas vertrieben.
Dieses Jahr wurde das Verbot des „Marsch des Stolzes“ mit Sicherheitsbedenken begründet. Die Organisatoren kamen der Stadtverwaltung daraufhin entgegen: Sie sagten den Marsch ab und kündigten an, stattdessen auf der İstiklal Caddesi zu verlesen. Doch auch das wurde ihnen von den Behörden untersagt – und gewaltsam verhindert.