Seit fast eineinhalb Jahren hat der US-Bundesstaat Mississippi das wohl schärfste Gesetz, wenn es um die Einschränkung der Rechte sexueller Minderheiten geht. Nun haben Recherchen ergeben: Eine Gruppe ultrakonservativer Christen hat an der Formulierung des Gesetzes kräftig mitgemischt.
LGBT dürfen „aus religiösen Überzeugungen“ diskriminiert werden
„Ich habe das Gesetz unterzeichnet, um Einzelpersonen und öffentliche und private Organisationen davor zu schützen, dass der Staat sie aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen diskriminieren kann“, begründete der Gouverneur von Mississippi, Phil Bryant, das Gesetz. Es sieht vor, dass Privatpersonen, Unternehmen, Behörden und Kirchen offen Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender diskriminieren dürfen, wenn sie das mit ihren religiösen Überzeugungen begründen.
Geschützt werden dabei vor allem ultrakonservative christliche Überzeugungen am rechten Rand des Verfassungsbogens – und das ist kein Zufall. Denn an dem umstrittenen Gesetz hat die „Alliance Defending Freedom” (ADF) mitgearbeitet. Sie gehört zu den engagiertesten Gegnern der Ehe-Öffnung für homosexuelle Paare in den USA.
Homo-Hasser haben Lobbying für das Gesetz betrieben
Einer ihrer Gründer ist Don Wildmon senior, einer der aktivsten christlichen Fundamentalisten der USA. So hat er unter anderem auch die „American Family Association“ (AFA) gegründet, eine weitere konservative Lobby-Organisation.
So hat sie etwa 2005 den „Day of Truth“ ins Leben gerufen, an dem Studenten „die Möglichkeit haben, offen und ehrlich über Homosexualität zu sprechen“ – oder, was für Homo-Hasser unter „ehrlich“ fällt: Die Studenten sollten dabei T-Shirts mit der Aufschrift „Homosexualität ist schädlich“ tragen.
Einflüstern der Fundamentalisten für Gouverneur „normal“
Nachdem die Ehe-Öffnung durch den Supreme Court der USA für alle Bundesstaaten geöffnet wurde, suchte die ADF ein neues Betätigungsfeld – und fand es in Gesetzen, die die Rechte von LGBT beschneiden. So hat Gouverneur Bryant in einem Interview mit dem „Clarton Ledger“ sogar zugegeben, dass die Idee für das Gesetz von den christlichen Fundamentalisten kam.
Die Beteiligung der Gruppe habe er geschätzt: Es sei „absolut normal“, so Bryant, „dass unser Büro mit Einzelpersonen und Gruppen zusammenarbeitet, um so während des Gesetzgebungsprozesses weitere Informationen zu sammeln.
Diskriminierungs-Gesetz als Rache für die Ehe-Öffnung?
Doch nach Informationen, die der Bürgerrechts-Anwältin Robbie Kaplan vorliegen, entspricht der Gesetzesentwurf ziemlich genau jenem Text, die Austin Nimocks, ein hoher ADF-Funktionär, an das Büro des Gouverneurs geschickt hat – zwei Tage, bevor das Höchstgericht die Ehe geöffnet hat. Es könnte sich um „eine angemessene Reaktion zur bevorstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Ehe“ handlen, schreibt Nimocks.
Nun klagt Kaplan gegen den Staat Mississippi. Für sie ist das Gesetz der Homo-Hasser nicht mit dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung vereinbar. Dieser verbietet die Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Religionen – und bei diesem Gesetz waren die Fundamentalisten so von sich überzeugt, dass sie sich ganz speziell auf christliche Ansichten bezogen haben.