Am 18. September wird in Berlin ein neuer Senat gewählt. Innerhalb der Community scheinen Parteien wie die SPD oder die Grünen die logische Wahl. Doch in diesem Revier fischt auch eine Partei, von der man es nicht erwarten würde – und das durchaus mit realistischen Chancen. Dagegen wehren sich nun mehr als 200 Mitglieder der LGBTI-Community mit dem „Berliner Manifest“.
In Berlin will die AfD bei Lesben und Schwulen den Angst vor dem Islam schüren
Ende Juli fuhr das erste Mal ein Wagen der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) durch den Nollendorfkiez, das Zentrum der Berliner Szene. Auf dem Plakat, das er gut sichtbar für alle durch die Gegend kutschierte, war ein schwules Paar zu sehen, und der Slogan „Mein Partner und ich legen keinen Wert auf die Bekanntschaft mit muslimischen Einwanderern, für die unsere Liebe eine Todsünde ist.“. Die Taktik war klar: Mit der nicht greifbaren Angst vor dem „Islam“ und den damit befürchteten Einschränkungen im LGBT-Teich um Stimmen fischen.
Doch kann diese Taktik überhaupt aufgehen, bei einer Partei, die sich traditionell nicht auf sie Seite von Lesben, Schwulen oder Transgender stellt? Einer Partei, die gegen die Öffnung der Ehe stellt und deren Vorsitzende zu viele Schwule im Fernsehen beklagt?
Die für viele überraschende Antwort darauf lautet: Ja. Forscher der Universität Wien haben gemeinsam mit der Uni Giessen vor der Gemeinderatswahl in der österreichischen Bundeshauptstadt untersucht, für welche Partei sich Lesben und Schwule entscheiden, und warum. Das Ergebnis: Ein nicht zu unterschätzender Anteil der Befragten gab an, die rechtspopulistische FPÖ zu wählen – die inhaltlich viele Übereinstimmungen mit der AfD hat, besonders bei der Ablehnung von LGBT-Rechten.
Warum die AfD für Lesben und Schwule scheinbar attraktiv ist
Denn die wichtigsten Themen für die LGBT-Community waren Arbeitslosigkeit mit 95,5 Prozent, Diskriminierung mit 93,4 Prozent und die Migrationspolitik mit 90,6 Prozent. Homophobie kam auf dieser Liste mit 89,9 Prozent erst auf Platz vier. Transphobie kümmerte nur 74,2 Prozent der Befragten – der Begriff schaffte es nicht mehr in die Top 10. Die LGBT-Wähler der FPÖ sind dabei größtenteils männlich und zwischen 20 und 39 Jahren alt. Mehr als die Hälfte von ihnen hat Matura oder einen Hochschulabschluss.
Auch wenn die Zahlen nicht für Berlin übertragbar sind – die Tendenz ist es: Aus Angst vor einem Wohlstandsverlust oder der vielbeschworenen „Islamisierung des Abendlandes“ und den damit verbundenen Einschränkungen für sexuelle Minderheiten wählen sie eine Partei, von der sie glauben, sie schütze ihre Rechte vor diesen Gruppen. Dass die Partei genau diese Rechte aber genauso beschneiden will, wird dabei oft vergessen.
„Berliner Manifest“ wehrt sich gegen das Umwerben von Rechts
Dagegen stellen sich nun mehr als 200 Vertreter der LGBTI-Community. Sie haben das „Berliner Manifest“ verfasst. Es fordert alle Mitglieder einer sexuellen Minderheit auf, bei den anstehenden Landtagswahlen und der kommenden Bundestagswahl „keine Parteien zu wählen, deren Programme im Widerspruch zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft stehen“.
Ins Leben gerufen wurde das Manifest von Politikwissenschaftler Klaus Bechtold, Birgit Bosold vom Vorstand „Freundeskreis des Schwulen Museums“, den Journalisten Dirk Ludigs, Elmar Kraushaar, Bastian Brauns und Werner Hinzpeter, der Germanistin Parissa Chagheri und dem Kulturwissenschaftler Jan Schnorrenberg.
Sie wehren sich gegen die Instrumentalisierung sexueller Minderheiten durch Parteien wie die AfD. Mit dem Manifest wollen sie ein „starkes Signal gegen jede Form des Rechtspopulismus senden, der mit seinen Lügen und Parolen dabei ist, das friedliche und respektvolle Miteinander in unserer Gesellschaft zu zerstören“.
Thomas Hermanns, Ralf König, Georg Uecker: Zahlreiche prominente Erstunterzeichner
Zu den Erstunterzeichnern gehören auch zahlreiche prominente Vertreter der Community. So haben der Comedian Thomas Hermanns, Comiczeichner Ralf König, Journalist Jan Feddersen, Kabarettistin und Schauspielerin Maren Kroymann, „Lindenstraßen“-Darsteller Georg Uecker sowie die Entertainer Biggy van Blond und Georgette Dee das Manifest unterzeichnet.
Aus der Politik unterstützen die Grüne Europaparlamentarierin Terry Reintke sowie die Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs von der SPD und Volker Beck von den Grünen das Manifest. Auch zahlreiche Lokalpolitiker verschiedener Parteien haben die Erklärung unterschrieben.
Weitere Unterstützer können das Manifest auf dessen Homepage unter www.berliner-manifest.de unterzeichnen. Wie erfolgreich der Aufruf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war, wissen wir in einem Jahr. Denn das Team der Universität Wien und der Justus-Liebig-Universität Giessen, das sich die Wiener Wahl angesehen hat, möchte auch die Wahl in Berlin analysieren.