Donnerstag, 28. März 2024
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Partnerschaft am Standesamt: ÖVP macht Fortschritte

Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist seit gestern in Begutachtung

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Die Verlagerung der Eingetragenen Partnerschaften aufs Standesamt kommt heute einen großen Schritt weiter: Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP hat eine entsprechende Novelle gestern in Begutachtung geschickt.

Zur Zeit werden Eingetragene Partnerschaften bei den Bezirksverwaltungsbehörden geschlossen. In Städten mit eigenem Statut – wie Wien – ist das zwar ebenfalls die Stadtverwaltung. Außerhalb der Städte müssen schwule und lesbische Paare allerdings zur Bezirkshauptmannschaft, die für einen feierlichen Anlass wie diesen oft nicht ausgestattet ist.

Auch der „Nachname“ für Homo-Paare wird Geschichte

Mit der Novelle wird auch das Namensrecht an das von Ehen angeglichen. Derzeit gibt es nur für gemeinsame Namen von Eingetragenen Partnerschaften in Österreich einen Nachnamen, alle anderen Zivilstände haben einen Familiennamen. Damit wollte die ÖVP bei der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare klar machen, dass diese für sie nicht als Familie gelten.

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Familienministerin Sophie Karmasin, die die Gleichstellung Eingetragener Partnerschaften innerhalb der ÖVP vorangetrieben hat, zeigte sich in einer Aussendung über den Entwurf erfreut. So werde eine spürbare Verbesserung „in der Lebensrealität von gleichgeschlechtlich Liebenden“ geschaffen.

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