Dienstag, 18. Juni 2024
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Initiative „Ehe gleich“ heute wieder im Petitionenausschuss

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Heute wird die Parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ erneut im Petitionenausschuss des Nationalrats behandelt. Durch das Einholen einer weiteren Stellungnahme bleibt die Initiative aktiv und kann auch noch weiter unterschrieben werden.

Außenministerium wird um Stellungnahme gebeten

Sechs Ministerien haben ihre Stellungnahme zu einer der erfolgreichsten Parlamentarischen Bürgerinitiativen schon abgegeben: Die ÖVP-geführten Ministerien für Justiz, Familie und Inneres haben sich dabei eher distanziert ausgedrückt, die von der SPÖ geführten Ministerien für Soziales und Gesundheit sowie der Verfassungsdienst begrüßen die Ziele der Initiative.

Nun soll auch noch das Außenministerium eine Stellungnahme zu „Ehe gleich“ abgeben, mit einem internationalen Rechtsvergleich. Das hat einen erfreulichen Nebeneffekt: Die Parlamentarische Bürgerinitiative, die bis jetzt online von fast 37.000 Österreicherinnen und Österreichern unterschrieben wurde, läuft mindestens bis zur nächsten Sitzung des Petitionenausschusses im Jänner 2017 weiter.

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Unterschriften können weiterhin gesammelt werden

Und das heißt, dass in den nächsten Monaten auch weiter Unterschriften für die Öffnung der Ehe auf der Homepage des Parlaments gesammelt werden können.

Lob für die Parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ kommt unterdessen von der SPÖ. Petitionensprecher Hermann Lipitsch bekräftigte die Unterstützung der SPÖ für dieses Anliegen: „Auch wenn die ÖVP nun in Sachen Verpartnerung am Standesamt eingelenkt hat – es bleibt bei unserer Forderung nach Öffnung der Ehe!“