Oettinger als EU-Kommissar für deutsche Politiker „untragbar“

Oettinger habe sich durch seine rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Aussagen für den EU-Spitzenjob disqualifiziert, meinen SPD und Grüne.

Günther Oettinger
Andrej Kližan/Europäische Kommission

Die Kritik am deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger reißt nicht ab: Vor einer Woche hat der CDU-Politiker bei einer Ansprache vor Hamburger Unternehmern Chinesen und Wallonen rassistisch beleidigt, frauenfeindliche Äußerungen gemacht und von einer „Pflicht-Homoehe“ gesprochen. Mittlerweile hat er sich zumindest bei den Asiaten und Belgiern entschuldigt. Der SPD und den Grünen reicht das nicht.

Schlitzaugen, Kommunisten und die Pflicht-Homoehe

Chinesen seien „Schlitzohren und Schlitzaugen“, die ihre Haare „von links nach rechts, mit schwarzer Schuhcreme“ kämmten. Die Wallonen seien „Kommunisten“, weil sie das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA blockieren. Frauen könnten ohne Quotenregelungen keine Spitzenpositionen erreichen. Und während sich die Welt immer schneller dreht, diskutiere die deutsche Politik über die „Pflicht-Homoehe“, ärgerte sich Oettinger bei seinem Auftritt am 27. „EuropAbend“ des AGA Unternehmensverband in Hamburg.

Nachdem Teile dieser Rede öffentlich wurden, gab es Kritik von allen Seiten. Das chinesische Außenministerium zeigte sich verärgert. Man sprach von einem „verblüffenden Überlegenheitsgefühl“ bei so manchen westlichen Politikern: „Wir hoffen, dass sie lernen, sich selbst und andere objektiv zu betrachten, andere zu respektieren und als Gleichberechtigte zu behandeln“, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Oettinger entschuldigte sich gestern daraufhin. Es habe sich um „saloppe Äußerungen“ gehandelt, die er „frei von der Leber“ gesagt hätte. Wie GGG.at bereits berichtete, entschuldigte sich der 63-Jährige bei den Chinesen und Wallonen, nicht aber bei Frauen, Lesben und Schwulen.

Keine Entschuldigung zur „Pflicht-Homoehe“: Oettinger „bestätigt inakzeptables Homosexuellen-Bild“

Das stört auch Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er kritisierte, dass sich Oettinger zwar ausdrücklich bei Chinesen, nicht aber bei Frauen sowie Schwule und Lesben entschuldigte. „Damit bestätigt er sein inakzeptables antiquiertes Frauen- und Homosexuellen-Bild“, erklärte der Politiker. Seine Entschuldigung sei „halbherzig, daher bleibt er als einziger deutscher EU-Kommissar untragbar und zum Fremdschämen“, so der Grünen-Politiker weiter.

Auch Katharina Barley, Generalsekretärin der SPD, bezeichnete die Entschuldigung Oettingers als „schlechten Witz“: Der EU-Kommissar sei offensichtlich die Tragweite seiner „rassistischen und homophoben Äußerungen“ nicht bewusst, meinte sie. Die Beleidigung von Schwulen und Lesben sei Oettinger im Nachhinein kein Wort wert. „Jemand, der offene rassistische und homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische Spitzenposten“, erklärte die SPD-Parteimanagerin gegenüber „Spiegel online“.

Online-Petition fordert Rücktritt von Günther Oettinger

Auf der Online-Plattform change.org gibt es mittlerweile auch eine Online-Petition, die den Rücktritt Oettingers fordert. „Die Äußerungen zeugen von einer stereotypen Weltanschauung, die mit der Gestaltungsmacht und dem Einfluss eines Politikers in seiner Position nicht vereinbar ist“, heißt es in der privaten Initiative. Als dieser Artikel verfasst wurde, haben etwas mehr als 200 Menschen dieses Anliegen unterstützt.

Oettinger ist in der EU-Kommission für digitale Wirtschaft zuständig. Zum Jahreswechsel soll er das Haushaltsressort von der Bulgarin Kristalina Georgiewa übernehmen, die auch Vizepräsidentin der Kommission ist. Auch dieses Amt könnte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg übernehmen.