„Pflicht-Homoehe“: Juncker erteilt Oettinger einen Maulkorb

Der deutsche EU-Kommissar solle sich nur mehr über Themen äußern, die seinen eigenen Aufgabenbereich betreffen.

Jean-Claude Juncker
Europäische Kommission

Tadel für die Aussagen von EU-Kommissar Günther Oettinger über eine „Pflicht-Homoehe“ in Deutschland kommt auch von seinem Chef, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Oettinger sah „Pflicht-Homoehe“ auf der deutschen Agenda

Der CDU-Politiker sagte vor zwei Wochen bei einer Rede vor Hamburger Unternehmern unter anderem. Ihm passe vieles nicht, von der Rente bis zur Einführung der Autobahn-Maut, erklärte Oettinger, und fügte hinzu: „Bald noch mit der Pflicht-Homoehe, wenn sie eingeführt wird. Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form.“

Einige Tage später hat sich Oettinger für diese Aussagen bei einigen der beleidigten Gruppen entschuldigt, nicht aber bei Lesben und Schwulen. „Ich hatte Zeit, über meine Rede nachzudenken, und sehe jetzt, dass die von mir verwendeten Worte schlechte Gefühle hervorriefen und vielleicht Menschen verletzten“, so der deutsche EU-Politiker zunächst in einer Aussendung und dann während eines offiziellen Besuches in Rumänien. Das sei nicht seine Absicht gewesen: „I was frank and open – it was not a speech read-out, but ‚frei von der Leber‘ as we say in German“, so Oettinger.

Juncker: „Ein Kommissar kann solche Aussagen nicht haben“

Gegenüber der belgischen Zeitung „Le Soir“ hat Juncker nun erklärt, dass sich der Kommissar durch sein gutes Zureden zu der Entschuldigung überwinden konnte. So sagte Juncker, dass er Oettinger bei einem Vier-Augen-Gespräch angewiesen hatte, sich wegen dieser Aussagen zu entschuldigen. „Ein Kommissar kann solche Ansichten nicht haben. Ich habe ihm gesagt, er muss sich gegenüber denjenigen, die sich angegriffen gefühlt haben, entschuldigen“, so Juncker.

Weiters erklärte Juncker, Oettinger solle sich künftig nur noch öffentlich zu Themen äußern, die etwas mit dessen eigenen Aufgabenbereich zu tun haben. „Die Kommissare sollten sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, anstatt gewagten Eingebungen zu folgen“, tadelte der EU-Kommissionspräsident Oettinger öffentlich.

„Diese Aussagen entsprechen nicht Oettingers Einstellung“

Juncker sagte weiters: „Ich war besonders schockiert über das, was er über Homosexuelle gesagt hat. Ich glaube ernsthaft, dass diese Äußerungen nicht seiner Einstellung entsprechen. Bei gesellschaftlichen Themen ist er ein Liberaler, und deshalb war ich überrascht.“

Jean-Claude Juncker hat in dem Interview auch zu Vorwürfen Stellung genommen, er habe sich zu Oettingers Äußerungen erst zu spät geäußert. Dazu sagte der Kommissionspräsident, er sei auf Urlaub gewesen, während der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg seine Rede gehalten hatte. „Ich konnte meine Aufmerksamkeit nicht sofort auf Oettingers Ungeschicklichkeit lenken. Vielleicht habe ich zu lange gewartet, bevor ich meine Gedanken zur Ethik geäußert habe. Wichtig ist, dass ich davon meine eigenen Lehren gezogen habe“, so der Präsident der EU-Kommission.