VP-Brandstetter will Diskriminierungen so schnell wie möglich beenden

Klare Festlegung im Budgetausschuss des Nationalrates

Symbolbild: Mädchen beim Händchenhalten
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Eine erfreuliche Ankündigung hat Justizminister Wolfgang Brandstetter im gestrigen Budgetausschuss des Nationalrates gemacht. Der ÖVP-Politiker betonte, für die Beseitigung jeder Diskriminierung von homosexuellen Paaren in eingetragenen Partnerschaften „sofort zu haben sei“.

Ende der Diskriminierungen für Paare mit der Öffnung des Standesamts

Die letzten juristischen Benachteiligungen für Eingetragene Partnerschaften möchte er zeitgleich mit der Öffnung der Standesämter beseitigen, für die das Innenministerium zuständig ist. Ein entsprechendes Gesetz dafür ist derzeit in Begutachtung. Dazu zählen unter anderem Unterschiede in der Altersgrenze, die fehlende internationale Anerkennung oder Fragen des Unterhalts nach der Scheidung, wie das Rechtskomitee Lambda (RKL) aufzählt.

Doch das Ende der Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare könnte auch leichter erreicht werden, ist die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr überzeugt. „Wenn es keine juristischen Benachteiligungen der EP gegenüber der Ehe mehr geben soll, wäre es aus meiner Sicht allerdings sinnvoller, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare einfach zu öffnen“, so die Politikerin.

Schwule und lesbische Paare dürfen fast alles – außer heiraten

Immerhin sind schwule und lesbische Paare in Österreich mittlerweile im Adoptionsrecht bereits gleichgestellt. Seit 2015 dürfen lesbische Paare auch künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen. „Heiraten dürfen sie trotzdem nicht, sondern müssen sich durch den Personenstand ‚in eingetragener Partnerschaft‘ überall outen“, ärgert sich die SPÖ-Politikerin.

Das könne unter anderem auf gemeinsamen Reisen oder einem Umzug in ein anderes Land zu Problemen führen. Denn in Ländern, in denen die Ehe bereits für homosexuelle Paare geöffnet ist und die deshalb keine Verpartnerung mehr haben, gilt die Eingetragene Partnerschaft aus Österreich nicht – juristisch sind die Menschen in diesen Ländern Fremde.

Öffnung der Ehe würde auch Situation für Paare im Ausland erleichtern

Zu welchen Komplikationen diese unklare Situation führen kann, musste ein Brite erfahren, dessen Ehemann während der Flitterwochen in Australien starb. Das Krankenhaus musste ihn als Unbekannten behandeln, auf der Todesurkunde wurde der tote Ehemann als „ledig“ geführt.

Solche Situationen will Bayr für Österreicher künftig verhindern. „Es wäre da juristisch gesehen reine Formsache, aber gleichzeitig eine zentrale Frage von Gerechtigkeit, dass auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen“, fordert die SPÖ-Abgeordnete.