Prag: Ermittlungen gegen 30 HIV-Positive eingestellt

Gesundheitsamt hatte die Männer angezeigt, weil sie Bareback-Sex vermutet hatten

Prag
Mikel Iturbe Urretxa - CC BY 2.0

Nach Informationen der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK hat die Polizei in Prag nun die Ermittlungen gegen 30 HIV-positive Männer eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, ungeschützten Sex gehabt und damit andere Menschen gefährdet zu haben. Besonders bedenklich: Die Anzeige hatten nicht etwa erboste Sexualpartner eingebracht, sondern das Prager Gesundheitsamt.

Kein Safer Sex: Gesundheitsamt zeigt HIV-Positive an

Die Behörde hatte bei den HIV-positiven Männern andere sexuell übertragbare Krankheiten festgestellt und daraus geschlossen, dass sie Sex ohne Kondom gehabt hatten. Daraufhin zeigte das Amt die Männer im Februar bei der Polizei an. Sie rechtfertigte das damit, dass die Verbreitung ansteckender Krankheiten ein Delikt nach dem Gesetz gegen die Verbreitung ansteckender Krankheiten sei. Wenn ein HIV-Positiver, der von seiner Infektion weiß, jemand anderen ansteckt, drohen ihm in Tschechien bis zu zehn Jahre Haft.

Die Anzeige des Gesundheitsamtes hat zu scharfen Protesten von HIV-Aktivisten in ganz Europa geführt. So kritisierten die Experten, dass die Zahl der Tests auf HIV oder andere sexuell übertragbare Krankheiten in Tschechien noch weiter zurückgehen würde, wenn die Betroffenen Angst vor Strafverfolgung haben müssten.

Keine Beweise für Straftat, sagt die Polizei

Außerdem basierte die Anzeige aufgrund falscher Fakten. Einerseits, weil ein Kondom die Ansteckung mit einigen sexuell übertragbaren Krankheiten nicht verhindern kann. Und andererseits, weil sich die meisten betroffenen Männer nach Informationen der tschechischen Aids-Hilfe in einer Therapie befunden haben. Ihre Viruslast habe unter der Nachweisgrenze gelegen, was eine Ansteckung praktisch unmöglich mache.

Die Polizei schloss sich schließlich dieser Argumentation an: Es gebe keine Beweise dafür, dass eine Straftat stattgefunden habe, erklärte der Prager Polizeisprecher Jan Daněk. Ein unangenehmer Nachgeschmack bleibt aber trotzdem.