LGBTI-Ermittler bei der UN: Absetzungsversuch gescheitert

Mehrere afrikanische Staaten wollten die Ernennung von Vitit Muntarbhorn wieder rückgängig machen

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Mehrere afrikanische Staaten sind am Montag mit ihrem Versuch gescheitert, die Ernennung des ersten LGBTI-Ermittlers der Vereinten Nationen rückgängig zu machen. Der 64-jährige Thailänder Vitit Muntarbhorn wurde im September vom 27-köpfigen UN-Menschenrechtsrat für die nächsten drei Jahre für diese Aufgabe bestellt.

Afrikanische Staaten wollten Posten wieder streichen

Er soll unter anderem die Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in einzelnen Staaten untersuchen und Diskriminierungen beenden. Diese Aufgabe scheint nicht jedem Mitgliedsland der Vereinten Nationen zu gefallen. Mehrere afrikanische Staaten haben deshalb einen Resolutionsentwurf für die UN-Generalversammlung im Dezember eingebracht, der vorsieht, den Posten des LGBTI-Ermittlers wieder zu streichen.

Doch westliche Staaten haben ihrerseits eine Ergänzung des Resolutionsentwurfs eingebracht, die Forderung nach einem Stopp der Arbeit des LGBT-Ermittlers aus dem Antrag zu streichen. Diese Ergänzung wurde am Montag mit 87 zu 77 Stimmen angenommen, 17 Staaten enthielten sich der Stimme. Eine weitere Ergänzung, die die Bestellung Muntarbhorns durch den Menschenrechtsrat nur zur Kenntnis nimmt, wurde mit 94 zu drei Stimmen angenommen, bei 80 Enthaltungen. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Generalversammlung. Dort wird ein ähnliches Ergebnis erwartet.

Russland und Ägypten wollen LGBTI-Ermittler nicht anerkennen

Russland und Ägypten, das für die 57 Mitgliedsstaaten der Islamischen Kooperation spricht, haben bereits angekündigt, das Mandat des LGBT-Ermittlers nicht anzuerkennen und mit Muntarbhorn nicht zusammenzuarbeiten. Der UN-Botschafter von Botswana, Charles Ntwaagae, bezeichnete den LGBTI-Ermittler als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ eines Landes. Der unabhängige Experte soll mit seinem Team Berichte über die Lage sexueller Minderheiten für den Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung anfertigen. Außerdem soll er mit Regierungen zusammenzuarbeiten, um die Rechte von LGBTI-Personen zu stärken und Hass gegen sie zu bekämpfen.

Doch das ist ein schwieriges Unterfangen. Innerhalb der UNO sorgt das Thema immer wieder für Kontroversen. So hat Generalsekretär Ban Ki-Moon im Jahr 2014 gleichgeschlechtliche Ehen innerhalb der UN-Organisation gleichgestellt. Ein Jahr später hat Russland erfolglos versucht, diese Regelung aufzuheben. Unterstützung bekam Moskau dabei unter anderem von Saudi-Arabien, China, dem Iran, Ägypten, Pakistan, Syrien und weiteren Staaten.

Immer wieder Störfeuer gegen Rechte sexueller Minderheiten

Im Februar dieses Jahren haben die afrikanischen Staaten, die Islamische Kooperation und die 25 Staaten zählende „Gruppe von Freunden der Familie“ gegen die Ausgabe von sechs UN-Briefmarken protestiert, die gleiche Rechte für sexuelle Minderheiten bewarben. In der ersten Reihe der Gegner waren Weißrussland, Ägypten und Katar.

Zuletzt hatten im Juni 51 muslimische Staaten die Teilnahme von elf LGBT-Organisationen bei einem UN-Treffen zum Thema HIV verhindert. Das führte zu einem Protest der Vereinigten Staaten, Kanadas und der Europäischen Union. Homosexualität ist nach Angaben der Vereinten Nationen in mindestens 73 Staaten ein Verbrechen.