Das Land Berlin möchte aufhören, HIV-Positive in einem eigenen bundesweit abrufbaren Polizei-Register zu speichern. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Die Innenministerkonferenz der deutschen Bundesländer hat diese Maßnahme erst vor fünf Jahren beschlossen.
Schutz der Beamten oder Stigmatisierung?
Dabei ging es den Politikern vornehmlich um den Schutz der Beamten. Wird bei einem HIV-Positiven eine Personenkontrolle durchgeführt, erscheint bei der Abfrage der Personalien neben dem Namen des Kontrollierten der Warnhinweis „ANST“, für eine ansteckende Krankheit. Doch die Berliner Politik sieht dies als Stigmatisierung von Menschen mit HIV und beendet diese Praxis deshalb.
Das bringt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) nun auch andere deutsche Bundesländer in Zugzwang. In Nordrhein-Westfalen konfrontierten die Grünen beispielsweise ihren Koalitionspartner, SPD-Innenminister Ralf Jäger, mit dem Thema. Dieser hat daraufhin eine Bund-Länder-Expertengruppe ins Leben gerufen. Experten aus den 16 Bundesländern, des Robert-Koch-Instituts und des Nationalen Aids-Beirats sollen nun über die Sinnhaftigkeit des Polizei-Registers beraten.
Aids-Hilfen zweifeln den Sinn der Datei an
Dieses zweifeln mehrere deutsche Aids-Hilfen an: „Die Übertragung von HIV oder Hepatitis im Rahmen polizeilicher Tätigkeit ist generell sehr unwahrscheinlich“, argumentieren sie in einer gemeinsamen „Münchner Erklärung“. Es gebe dafür keine Beispiele aus dem Alltag der Polizisten. Und sollte ein Polizist bei einem Einsatz in gefährlichen Kontakt mit Körperflüssigkeiten geraden, gelte ohnehin die Empfehlung, den Beamten mit einer Post-Expositionsprophylaxe (PEP) vor einer möglichen HIV-Infektion zu schützen.
Dabei sind sich alle Seiten einig: Polizisten sollen auch weiterhin im Einsatz vor einer Ansteckung mit einer gefährlichen Krankheit geschützt werden. „Die Sorge kann jeder nachvollziehen“, sagt auch Holger Wicht von der Deutschen Aids-Hilfe (DAH) gegenüber der SZ. Allerdings seien 80 Prozent der HIV-Infizierten in Deutschland mittlerweile in Behandlung – und deshalb nicht mehr ansteckend.
Das hindert beispielsweise Bayern aber nicht dran, fast jeden HIV-Positiven in die bundesweit abrufbare Datei aufzunehmen – unabhängig von tatsächlicher Gefahr und Virenzahl. So gibt es in dieser Datei 14.000 Einträge aus Bayern – aber nur etwas mehr als 800 aus Nordrhein-Westfalen.