Die zentralasiatische Republik Kirgisistan hat im Rahmen einer umfassenden Verfassungsänderung die Ehe erstmals als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Für sexuelle Minderheiten könnte sich die angespannte Situation dadurch noch weiter verschärfen, fürchten Beobachter.
Bislang war die Ehe in der kirgisischen Verfassung als Verbindung zwischen zwei „Personen im ehefähigen Alter“ definiert. Künftig heißt es, die Ehe sei eine „freiwillige Verbindung aus Mann und Frau“. Und auch, wenn die Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares bis jetzt rechtlich möglich war, hat niemand diese Gelegenheit in Anspruch genommen.
Lesben und Schwule leben in Angst
Denn Homosexualität ist in Kirgisistan ein Tabu-Thema. Der Nachfolge-Staat der Sowjetunion hat sie erst 1998 legalisiert. Kritik an diesem Teil der Verfassungsänderung gab es deshalb keine. Wie der US-Sender „Radio Free Europe“ (RFE) berichtet, hat eine LGBT-Organisation nicht einmal Journalisten zurückgerufen, die eine Stellungnahme zum Ehe-Verbot haben wollten.
Das hat gute Gründe: LGBT-Aktivisten aus Kirgisistan haben gegenüber der britischen Tageszeitung „The Guardian“ berichtet, dass die Anzahl der Gewalttaten gegen Organisationen und Personen im letzten halben Jahr massiv angestiegen ist. Durch den russland-freundlichen Kurs von Präsident Almasbek Atambajew wurde auch die Propaganda gegen sexuelle Minderheiten übernommen, Lesben oder Schwule gelten für einige Kirgisen als Freiwild.
Politiker hetzen gegen sexuelle Minderheiten
Kirgisische Politiker gießen dabei Öl ins Feuer: Im Zuge der Verfassungsänderung haben sie in der Öffentlichkeit mehrmals davor gewarnt, dass eine Öffnung der Ehe zur „Zerstörung der Ehe“ führen werde. Ein Autor der Verfassungsänderung sagte sogar: „Schaut, was in der Welt passiert: Frauen heiraten Frauen, Männer heiraten Männer. Es gibt nur drei Millionen Kirgisen. Wir könnten wegen all dem komplett verschwinden“, so RFE.
Auch sonst ist die Situation für Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender in dem zentralasiatischen Staat nicht rosig: Es gibt keinen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung. Wie die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) im Jahr 2014 berichtet hat, sind LGBT in dem 5,5 Millionen Einwohner zählenden Land Erpressungen, willkürlichen Festnahmen oder Gewalt durch Polizeibeamte ausgesetzt.
Orientierung nach Russland verschlimmert die Lage zusätzlich
Im letzten Jahr hat das Parlament über ein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild beraten. Demnach wäre es verboten gewesen, „eine positive Haltung gegenüber nicht-traditionellen Beziehungen zu erzeugen“. Die Höchststrafe dafür wären sechs Monate Haft gewesen. Im Parlament von Bischkek fand der Entwurf in zweiter Lesung eine Mehrheit von 90 zu zwei Stimmen. Erst nach deutlichen internationalen Protesten wurde der Gesetzesentwurf vorerst auf Eis gelegt.
Weiters verschiebt die Verfassungsänderung, die von fünf der sechs Klubchefs eingebracht und von Präsident Atambajew unterstützt wurde, die Machtbalance in dem zentralasiatischen Staat. Die Macht des Parlaments und des Verfassungsgerichts wird beschränkt, die des Ministerpräsidenten gestärkt. Kritiker befürchten deshalb, dass Atambajew nach dem Ende seiner Amtszeit als starker Ministerpräsident weiterregieren möchte.