In den USA wollen die rechtskonservativen Aufschwung nach den Präsidentenwahlen nutzen und dabei keine Zeit verlieren. Die ersten Opfer dieser Maßnahmen sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.
Umstrittenes Gesetz zum „Schutz der Religionsfreiheit“ soll schnell durchgewunken werden
So hat der republikanische Senator Mike Lee (Foto) am Anfang der Woche angekündigt, dass der Kongress in Washington rasch den „First Amendment Defense Act“, also das Gesetz zur Verteidigung des ersten Verfassungszusatzes, zu beschließen. Darin sind Meinungs- und Religionsfreiheit abgesichert – doch darum geht es nur auf den ersten Blick.
Denn das Gesetz soll Konservativen das Recht geben, sexuelle Minderheiten zu diskriminieren. Unter Berufung auf religiöse Gefühle dürfen dann LGBT-Personen diskriminiert werden. Dann wäre es in den gesamten USA legal, wenn ein christlich geführtes Krankenhaus schwule Patienten ablehnt, Lesben bestimmte Geschäfte nicht betreten dürfen oder Transgender die Toilette ihres amtlich registrierten Geschlechts benutzen müssen.
Bundesbehörden machtlos, wenn aus „Glaubensgründen“ sexuelle Minderheiten diskriminiert werden
Bundesbehörden dürften dem Gesetz zufolge Einzelpersonen, Organisationen oder Firmen nicht mehr bestrafen, wenn sie aufgrund mit Hinweis auf ihre Religion oder moralische Überzeugungen LGBT-Personen diskriminieren. Diskriminierung aufgrund anderer Merkmale wie Rasse oder ethnischer Herkunft bleibt auch weiterhin verboten – der „First Amendment Defense Act“ erlaubt nur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
Die politische Großwetterlage in Washington ist dafür derzeit perfekt. So wird nicht nur im Jänner mit Donald Trump ein Republikaner ins Weiße Haus einziehen, auch in Senat und Repräsentantenhaus haben die Republikaner bei der Wahl im November eine komfortable Mehrheit errungen.
Konservative Republikaner reiben sich die Hände
Dementsprechend zuversichtlich ist auch der texanische Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat Ted Cruz: „Die Aussichten darauf, Religionsfreiheit zu schützen, sind jetzt so gut wie lange nicht mehr“, hofft der Republikaner auf einen schnellen Beschluss des umstrittenen Gesetzes. Derzeit gebe es „unerbittliche Angriffe“ auf die Religionsfreiheit, so der Politiker. Man sei mit dem Team von Trump bereits in Kontakt, um den „First Amendment Defense Act“ so schnell wie möglich zu beschließen.
Der republikanische Abgeordnete Steve Russel hatte Anfang Dezember bereits aufhorchen lassen, als er sagte, das Trump-Übergangsteam habe ihm zugesichert, Barack Obamas Präsidenten-Dekrete gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten schnell wieder aufzuheben. Der scheidende US-Präsident hatte 2014 unter anderem ein Dekret verabschiedet, dass jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in Firmen verbietet, die für die Bundesverwaltung arbeiten.