Weil er als HIV-Positiver ungeschützten Sex mit anderen Männern gehabt hat, wurde ein 24-Jähriger in den USA letztes Jahr zu 30 Jahren Haft verurteilt. Nun hat ein Berufungsgericht das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.
Es war ein Urteil, das Aids-Aktivisten in den Vereinigten Staaten scharf kritisiert hatten: Weil er mit insgesamt fünf Männern ungeschützten Sex hatte ohne sie zuvor über seine HIV-Infektion zu informieren, wurde Michael J. von einem Bezirksgericht in Missouri zu 30 Jahren Haft verurteilt. Die Geschworenen wollten ihn sogar 60 Jahre lang im Gefängnis sehen, weil einer seiner Sex-Partner später ebenfalls positiv getestet wurde.
HIV-Positive müssen Partner über ihren Status aufklären
In Missouri ist es HIV-Positiven verboten, Sex zu haben, ohne ihre Partner vorher über ihren HIV-Status aufzuklären. Das Gesetz stammt aus den Zeiten der „Aids-Panik“ in den 1980-er Jahren und sieht eine Mindeststrafe von zehn Jahren Haft vor. Das Gesetz gilt auch, wenn ein Kondom verwendet wird oder bei dem HIV-Positiven die Viruslast nicht mehr nachweisbar ist.
Das umstrittene Urteil wurde schließlich wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Das zuständige Berufungsgericht begründete die Aufhebung damit, dass der Richter beim ersten Verfahren Telefonate, die Michael J. nach seiner Verhaftung aus dem Gefängnis gemacht hatte, im Verfahren abspielen ließ, ohne sie zuvor dessen Anwälten vorgelegt zu haben.
Keine Entscheidung über den Inhalt des Urteils
Worüber die Berufungsrichter nicht entschieden hatten, war ein inhaltlicher Einspruch der Anwälte des 24-Jährigen: Sie argumentierten, das Urteil sei verfassungswidrig, weil die Strafe in keinem Verhältnis zur Tat stehe. Das Gesetz sei problematisch, weil es das Stigma und die Abneigung gegenüber Menschen, die mit HIV leben, fördern und so deren Menschenrechte verletzen, so Lawrence Lustberg, der Anwalt des 24-Jährigen.
Unterstützung für das Engagement des Anwalts gibt es auch von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU. „Das Gesetz ist veraltet und stammt aus einer Zeit, als die HIV-Politik auf Panik basierte“, so ACLU-Anwalt Anthony Rothert. „Die Staatsanwaltschaft hat sich die Aids-Angst in dem Verfahren zunutze gemacht, gepaart mit Rassismus und Homophobie.“