Donnerstag, 28. März 2024
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Barack Obama begnadigt Chelsea Manning

Whistleblowerin wird nach rund sieben Jahren Haft vorzeitig entlassen

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Die transsexuelle WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning wird am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie, vorzeitig aus der Haft entlassen. US-Präsident Barack Obama hat als eine seiner letzten Amtshandlungen die 29-jährige Whistleblowerin begnadigt. Das hat das Weiße Haus am Dienstag bekanntgegeben. Das reguläre Ende ihrer Haftstrafe wäre erst 2045 gewesen.

Analyst mit Top-Freigabe wurde zum WikiLeaks-Informanten

Manning hatte vor dem Beginn ihrer Geschlechtsanpassung als Bradley Manning eine „Top Secret“-Freigabe und war als Analyst in einem Nachrichtendienst der Armee tätig. Die Freigabe nutzte der Obergefreite, um während der Stationierung im Irak Hunderttausende Armeedokumente herunterzuladen und der Enthüllungsplattform WikiLeaks zuzuspielen. Darunter waren auch Aufnahmen aus Bagdad, die zeigen, wie ein US-Armeehubschrauber ein Auto mit zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters und ihrem Fahrer zerstörte. Beide starben, als sie Aufständische in Bagdad begleiteten.

Damit wollte Manning eigenen Angaben zufolge eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und dem Irak anstoßen. Sie habe damit Menschen helfen wollen, aber niemanden verletzten, sagte sie. Im Mai 2010 wurde sie auf einem Stützpunkt in der Nähe von Bagdad festgenommen. Sie legte ein Teilgeständnis ab.

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Trotz Geschlechtsanpassung: 35 Jahre Haft im Männer-Militärgefängnis

Im Juli 2013 wurde sie dafür wegen Geheimnisverrats zu 35 Jahren Haft verurteilt. Manning sitzt diese in Isolationshaft im US-Militärgefängnis Fort Leavenworth ab. Nach ihrer Verurteilung kündigte sie an, sich ab sofort Chelsea zu nennen und als Frau leben zu wollen. Ein Gericht genehmigte die Namensänderung im April 2014. Im Februar 2016 erlaubte ihr die US-Armee auch, in der Haft mit der Hormonbehandlung zu beginnen. Diese wurde aber bis heute nicht vollzogen.

Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas ist ein reines Männergefängnis. Auch gelten für Chelsea Manning bei Kleidung und Haarschnitt nach wie vor die Regeln für männliche Gefangene. Menschenrechts-Aktivisten bezeichnen die Haftbedingungen von Manning deshalb als Folter. In der Haft soll sie mindestens zweimal versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Im September beendete sie einen Hungerstreik, nachdem ihr „für die nähere Zukunft“ eine geschlechtsanpassende Operation zugesichert worden war.

Entscheidung zur Begnadigung rettet Chelsea Manning „buchstäblich das Leben“

Nun wird sie nach rund sieben Jahren im Gefängnis entlassen. Die Entscheidung von Präsident Barack Obama, Chelsea Manning zu begnadigen, könnte ihr deshalb „ganz buchstäblich das Leben retten“, so  Chase Strangio von der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU. Bereits zuvor hatten Bürgerrechtler die Höhe der Strafe kritisiert und dabei auf Mannings mentalen Zustand verwiesen.

Chelsea Manning hatte sich zuvor an den US-Präsidenten gewandt und um ihre frühzeitige Entlassung gebeten. Sie ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen, die Obama zum Ende seiner am Freitag ablaufenden Amtszeit gewährte.

Politische Gegner von Präsident Obama und Militärexperten sehen die Begnadigung von Chelsea Manning kritisch. Denn die Plattform WikiLeaks, der Manning die Dokumente zugespielt hat, stehe in enger Verbindung zu Russland. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, verurteilte die Haftverkürzung als „empörend“: Chelsea Manning habe „das Leben der Amerikaner riskiert und einige der sensibelsten Geheimnisse der Nation entblößt“, kritisierte er die Entscheidung des Präsidenten.

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