[Galerie] Das LGBT-Sündenregister des Trump-Kabinetts

Was jeder über die Minister und Staatssekretäre von Donald Trump wissen sollte

Donald Trump
Gage Skidmore/Flickr - CC BY-SA 2.0

Heute um 18.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Und während sein Vorgänger Barack Obama viele Meilensteine für die Rechte sexueller Minderheiten auf den Weg gebracht hat, ist von Trump und seinem Kabinett eher das Gegenteil zu erwarten.

Die größte LGBT-Vereinigung der Republikaner, die Log Cabin Republicans, versuchen, die verunsicherte Community zu beruhigen. Deren Vorsitzender Gregory Angelo sagte vor einigen Tagen, er hoffe, dass Trump ein „wahrer Freund“ der LGBTI-Community werden könne. Auch der offen schwule Internet-Milliardär Peter Thiel, ein offener Unterstützer von Donald Trump, erklärte kürzlich, der 70-Jährige werde „sehr gut beim Thema Homo-Rechte sein“.

Trump selbst ist vielleicht nicht das Problem – aber sein Team

Und wirklich: Verglichen mit anderen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gab sich Trump eher gemäßigt. Die Rechte sexueller Minderheiten oder der Kampf dagegen sind im größtenteils egal. Allerdings weiß er, dass seine Wählerbasis – weiße Männer aus den ländlichen Gebieten der USA – nicht unbedingt Freunde einer inklusiven LGBT-Politik sind. Und auch in seinem Kabinett gibt es etliche Minister, die in der Vergangenheit in diesem Punkt eher nicht positiv aufgefallen sind.

1. Mike Pence, Vizepräsident

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Als Gouverneur von Indiana hat Mike Pence letztes Jahr international für Aufsehen gesorgt, als er den „Religious Freedom Restoration Act“ unterzeichnet hat: Ein Gesetz, das in dem US-Bundesstaat Diskriminierung sexueller Minderheiten aufgrund religiöser Überzeugungen erlaubt. Er meinte, das Gesetz würde Firmen und Organisationen davor „schützen“, ihre Dienste auch für gleichgeschlechtliche Ehen anzubieten. Nun soll es als „First Amendment Defense Act“ in den gesamten USA eingeführt werden.

Auf die Frage, ob es legal sein sollte, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu feuern, schwieg Pence im Dezember 2016. Er hat sich außerdem dafür ausgesprochen, sämtliche Erlässe von Präsident Obama zum Schutz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender wieder aufzuheben. „Das Transgender-Toiletten-Thema kann mit einer gemeinsamen Einigung auf lokaler Ebene gelöst werden“, sagte er.

2. Rex Tillerson, Außenminister

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Die diplomatische Erfahrung von Rex Tillerson hält sich in Grenzen: Bis jetzt war er Chef des Erdöl-Riesen ExxonMobil mit besten Kontakten nach Russland.

Als Konzernchef hat sich der 64-Jährige jahrelang dagegen gewehrt, sexuelle Minderheiten in seiner Firma vor Diskriminierung zu schützen. Im „Corporate Equality Index“ hatte ExxonMobil im Jahr 2011 eine negative Punktzahl. Nach einigen Umwelt-Skandalen trimmte er die Firma auf LGBT-freundlich, um das Image aufzupolieren. Derzeit hat sie in dem Index 85 von 100 Punkten.

Für Chad Griffin, Vorsitzender der LGBT-Bürgerrechtsorganisation Human Rights Campaign (HRC),wirft Tillerson als Außenminister einige Fragen auf: „Wie schützt die Trump-Regierung LGBTQ-Angestellte und Vertragsbedienstete des Außenministeriums? Werden sie gegen brutale Dikatoren wie Putin vorgehen, die zu Attacken gegen LGBTQ-Personen angeregt haben? Werden sie muslimischen LGBTQ-Flüchtlingen helfen, die vor dem Tod durch den IS fliehen?“

3. Ryan Zinke, Innenminister

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Vor seiner Bestellung ins Kabinett war Ryan Zinke Abgeordneter für Montana im Repräsentantenhaus.

Dabei schreckte er auch nicht davor zurück, die sexuelle Orientierung seiner Gegner zu thematisieren. In einer Debatte mit seiner Gegenkandidatin, der offen lesbischen Demokratin Denise Juneau, deutete er an, sie habe sich ihre sexuelle Orientierung ausgesucht: „Wenn du eine Lesbe sein willst, wenn du eine Muslim sein willst, ist es mir egal. Du hast das Recht dazu“, sagte er.

Im Mai hat der Republikaner für ein Gesetz gestimmt, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Behörden erlaubt.

4. Jeff Sessions, Justizminister

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Als Senator hatte Jeff Sessions die Ernennung von Höchstrichtern mit „homosexuellen Tendenzen“ abgelehnt: Diese seien „per se für den Job ungeeignet“, so der 69-Jährige.

Dass das Höchstgericht die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet hatte, fand Sessions „sehr besorgniserregend“. Im Jahr 2010 war er dagegen, dass Lesben und Schwule offen in der US-Armee dienen dürfen. In den letzten 20 Jahren hat der Republikaner für kein einziges LGBT-freundliches Gesetz gestimmt. Dafür unterstützt er den „First Amendment Defense Act“, der die Diskriminierung sexueller Minderheiten aufgrund religiöser Überzeugungen erlauben würde.

Judy Shepard, Mutter des wegen seiner Homosexualität ermordeten Teenagers Matthew Shepard, warnte in einem offenen Brief vor Sessions. Dieser wäre „nicht nur für die Durchsetzung des Gesetzes zur Verhinderung von Hassverbrechen verantwortlich, sondern auch für unzählige andere Bürgerrechtsgesetze“. Seine bisherigen Aussagen „machen es fast unmöglich, zu glauben, dass er sich ernsthaft für Themen einsetzt, die er bis jetzt so hart bekämpft hat“, so Shepard.

5. Tom Price, Gesundheitsminister

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Seit 2005 ist Tom Price Abgeordneter für den Bundesstaat Georgia im US-Repräsentantenhaus. In den letzten Jahren hat er immer gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten gestimmt. Dafür hat er mit anderen Kollegen den „First Amendment Defense Act“ im Parlament eingebracht. Dieses Gesetz würde die Diskriminierung sexueller Minderheiten aufgrund religiöser Überzeugungen erlauben.

Nicht nur deshalb hält ihn die LGBT-Organisation GLAAD als „völlig ungeeignet“ für den Posten. Die Öffnung der Ehe durch den Obersten Gerichtshof bezeichnete er 2015 als „traurigen Tag für die Ehe“. Er ist gegen die Gesundheitsreform von Präsident Obama, die auch vielen HIV-Positiven Zugang zu lebensrettenden Medikamenten ermöglicht.

6. Betsy DeVos, Bildungsministerin

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Die Qualifikation der 58-Jährigen Milliardärin für den Ministerposten: Ihre Familie hat den Republikanern in den letzten Jahren gut 200 Millionen Dollar gespendet.

Und nicht nur die Partei bekam Geld: Die christlich-konservative Gruppe „Focus On The Family“, die unter anderem für die „Heilung“ von Homosexualität eintritt, bekam aus dem Familienfonds mehr als zehn Millionen Dollar. Weitere 6,1 Millionen Dollar bekam das „Family Reseach Council“, das ebenfalls als LGBT-feindlich bekannt ist. Sie war zu dieser Zeit Stellvertreterin des Fonds, was sie im Hearing vor dem Parlament bestritt.

In Michigan kämpfte sie für einen Verfassungszusatz, der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definierte und 2004 in Kraft trat. Finanziell wurden die Befürworter mit 200.000 Dollar aus dem Familienvermögen unterstützt, mindestens 500.000 Dollar gab es für die „National Organization for Marriage“, die ebenfalls gegen die Öffnung der Ehe ist.

7. Rick Perry, Energieminister

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Auch Rick Perry zählt nicht gerade zu den Freunden sexueller Minderheiten: Im Jahr 2008 hatte der damalige Gouverneur von Texas vor einer „radikalen homosexuellen Bewegung“ gewarnt.

Als der Republikaner im Jahr 2012 für das Amt des Präsidenten kandidieren wollte, meinte er, es sei „etwas falsch in diesem Lande, wenn Homos offen in der Armee dienen können aber unsere Kinder nicht offen Weihnachten feiern können“. Ein Jahr später bezeichnete er Homosexualität als „Modetrend“, den man ablehnen solle – genau wie Sklaverei.

Als Gouverneur von Texas unterstützte er außerdem Organisationen, die eine „Heilung“ von Homosexualität anbieten. Im Jahr 2014 verglich er Homosexuelle mit Alkoholikern – „man hat die Möglichkeit, zu entscheiden, das nicht zu tun“, sagte er.

8. Ben Carson, Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister

Gage Skidmore/Flickr – CC BY-SA 2.0

Über die fachliche Kompetenz von Ben Carson kann man diskutieren: Eigentlich ist der 65-jährige Chirurg.

Und auch für einen ausgebildeten Mediziner hat er eher eigenwillige Ansichten: So hat er Homosexualität im Wahlkampf mit dem Missbrauch von Tieren oder Kindern gleichgesetzt. Die Toleranz gleichgeschlechtlicher Beziehungen führte seiner Meinung nach zum Untergang des Römischen Reiches. Die Öffnung der Ehe hält Carson für das Ergebnis einer marxistischen Verschwörung.

Er ist auch überzeugt, dass „Homosexualität natürlich eine Wahl ist. Schließlich gehen manche Männer hetero ins Gefängnis und kommen schwul wieder raus.“

9. Elaine Chao, Transportministerin

US-Arbeitsministerium

Zumindest Regierungserfahrung hat Elaine Chao: Unter Präsident George W. Bush war sie Arbeitsministerin. In dieser Zeit hat sie gegen den Schutz von LGBT-Arbeitnehmern gekämpft.

Die letzten Jahre hat sie vor allem ihren Mann, den Republikanischen Senator Mitch McConnell unterstützt. Der Fraktionsführer hat Rechte für sexuelle Minderheiten im Senat konsequent abgeschmettert. Er hat auch dagegen gestimmt, dass die sexuelle Orientierung in die Liste der Motive für Hass-Verbrechen aufgenommen wird und ein Verbot der Ehe-Öffnung in der Verfassung unterstützt.

10. Reince Priebus, Stabschef im Weißen Haus

Gage Skidmore/Flickr – CC BY-SA 2.0

Als Parteivorsitzender der Republikaner hat Reince Priebus in den letzten Jahren den minderheitenfeindlichen Kurs seiner Partei maßgeblich mitentwickelt und mitgetragen.

Er selbst hat in den letzten Jahren im Kongress immer gegen eine Stärkung von LGBT-Rechten gestimmt. Heute ist die Partei gegen die Öffnung der Ehe und der Adoption. Das findet Priebus in Ordnung, denn „die Fakten sagen“, dass Kinder, die nicht in klassischen Familien aufwachsen würden, gefährdeter für Drogen und Verbrechen seien.

Weiters ist er gegen ein Verbot von gefährlichen „Homo-Heilungen“ und unterstützt, dass Anti-Diskriminierungsrechte unter dem Verweis auf die Religuionsfreiheit untergraben werden.

11. Michael Flynn, Nationaler Sicherheitsberater

US-Verteidigungsministerium

Der pensionierte Armeeleutnant ist einer der hartnäckigsten Gegner, wenn es um die Gleichstellung sexueller Minderheiten geht. Zuletzt hat Michael Flynn die Regierung von Präsident Barack Obama kritisiert, weil sie das Verbot für Transgender, im Militär zu dienen, aufgehoben hat.

„Zu oft, viel zu oft, müssen sich unsere Truppen mit trivialen Problemen herumschlagen – trivialen Problemen, wie welches Wort verwendet werden soll, welcher Terminus politisch korrekt ist oder welche Toilettentür geöffnet werden soll. Mein Gott, im Krieg geht nicht um Toiletten. Im Krieg geht es nicht um Political Correctness oder bedeutungslose Wörter“, ärgerte er sich.

12. Kathleen Troia McFarland, stv. nationale Sicherheitsberaterin

ISAF Headquarters Public Affairs Office – CC BY 2.0

Diese Frau fällt durch ihren besonderen Charakter auf: Im Jahr 1992 hat Kathleen Troia McFarland ihren eigenen Bruder gegenüber den Eltern als schwul und AIDS-krank geoutet.

„Habt ihr euch je überlegt, warum ich nie etwas mit Mike zu tun habe, und warum ich meinen Töchtern nie erlaubt habe, ihn zu sehen? Er ist schon sein ganzes Leben homosexuell, und die meisten seiner Beziehungen waren flüchtige, unbedeutende One-Night-Stands“, schrieb sie in einem Brief an ihre Eltern. Heute bedauert das die 65-Jährige. „Es gehört zu den Dingen, die ich in meinem Leben am meisten bereue, in seinen letzten Monaten nicht bei ihm gewesen zu sein“, sagte sie öffentlichkeitswirksam.


Auch in der zweiten Reihe tummeln sich homophobe Politiker

Doch nicht nur durch die neuen Minister weht Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in den nächsten Jahren ein rauher Wind entgegen. Auch sein Chefstratege Stephen Bannon ist ein ausgesprochener Gegner von LGBT-Rechten. Der ehemalige Chef der rechtsnationalistischen Newsseite „Breitbart“ hetzt gerne gegen Minderheiten. So hat er unter anderem lautstark kritisiert, dass die US-Supermarktkett „Target“ Transgender erlaubt, jene Toilette zu besuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht.

Auch wird Donald Trump in seiner Amtszeit Richter für den Obersten Gerichtshof ernennen und damit die politische Richtung des Gremiums vorgeben. Als Nachfolger für den konservativen Richter Antonin Scalia, der vor knapp einem Jahr starb und dessen Nachbesetzung durch Präsident Obama die Republikaner im Kongress verhindert hatten, ist unter anderem William Pryor im Gespräch.

Er wurde 2004 von George W. Bush zum Bundesrichter ernannt- Ein Jahr zuvor hat er in Texas ein Gesetz verteidigt, das einvernehmlichen schwulen und lesbischen Sex wieder unter Strafe stellen sollte. In diesem Zusammenhang verglich er Homosexualität mit „Aktivitäten wie Prostitution, Ehebruch, Nekrophilie, Sodomie, Inzest und Pädophilie“.

Neue UNO-Botschafterin kämpft nicht für LGBT-Rechte

Auch die Rolle der Vereinigten Staaten als Unterstützer von LGBT-Rechten in der UNO dürfte unter Donald Trump Vergangenheit sein. Während Samantha Power, die bisherige UN-Botschafterin der USA, sich immer wieder offen dafür einsetzte, gilt ihre Nachfolgerin Nikki Haley, Gouverneurin von South Carolina, eher als Gegnerin der Gleichstellung.

Sie hat sich in der Vergangenheit für ein Verbot der Ehe-Öffnung ausgesprochen. Auch gibt es in South Carolina keinen Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheuten. Allerdings wurde Haley in den letzten Jahren in dieser Frage etwas leiser. So hat sie neulich in einer Rede davon gesprochen, die Republikaner müssten „moderne Familien respektieren“.