Alexander Van der Bellen als Bundespräsident angelobt

Eine starke Stimme für die Rechte sexueller Minderheiten amtiert nun in der Hofburg.

Alexander Van der Bellen
Van der Bellen 2016

Alexander Van der Bellen ist der neunte Bundespräsident der Republik Österreich. Der 73-Jährige wurde vor wenigen Minuten im Reichsratssitzungssaal des Parlaments angelobt. Damit hat Österreich nach 202 Tagen wieder ein gewähltes Staatsoberhaupt. Der ehemalige Parteichef der Grünen ist der erste Bundespräsident in der Geschichte der Zweiten Republik, der nicht von SPÖ oder ÖVP gestellt wird.

„Ich gelobe, meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“

Mit den Worten „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde“ hat Alexander Van der Bellen sein Amt angegeben. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung – etwa „so wahr mir Gott helfe“ – ist zwar zulässig, wie sein Vorgänger Heinz Fischer hat allerdings auch er allerdings darauf verzichtet.

Unter den Mitgliedern der Bundesversammlung waren auch die offen schwulen und lesbischen Abgeordneten, wie beispielsweise der ehemalige Bundesrats-Vorsitzende Mario Lindner von der SPÖ und der Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic. Auch Ulrike Lunacek, offen lesbische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, war unter den Gästen.

„Österreich sind wir alle“, sagt Van der Bellen in seiner Rede – und erwähnt dabei auch sexuelle Minderheiten

In seiner Rede meine Van der Bellen, „Österreich, das sind einfach wir alle“ – alle Männer und Frauen, egal ob sie Männer und Frauen liebten. Damit hat zum ersten Mal ein Bundespräsident in seiner Antrittsrede sexuelle Minderheiten erwähnt. Das Gerede von der Spaltung halte er für übertrieben, so das Staatsoberhaupt. „Glauben wir an die Freiheit, an die Gleichheit“, und an das, was Österreich stark gemacht habe. Auf diesem Wertefundament könne man aufbauen.

Nach der Feierstunde im Parlament geht Alexander Van der Bellen zu Fuß vom Parlament durch den Volksgarten zu seinen Amtsräumen in die Hofburg. Dort erfolgt im Maria-Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei die Amtsübernahme. Zu Mittag gibt es einen militärischen Festakt inklusive großer Flaggenparade des Bundesheeres.

Van der Bellen konnte sich bei der Stichwahl mit deutlichem Abstand durchsetzen

Am Nachmittag bietet die Bundesregierung aus Tradition dem neuen Präsidenten ihren Rücktritt an, den dieser üblicherweise ablehnt. Den Schlusspunkt am Angelobungstag bildet ein Empfang des Bundespräsidenten.

Alexander Van der Bellen wurde am 4. Dezember bei der Wiederholung der Stichwahl mit 53,8 Prozent der Stimmen gewählt. Damit konnte er sich überraschend deutlich gegen seinen Gegenkandidaten, Norbert Hofer von der FPÖ, durchsetzen. Bereits im Mai hatte Van der Bellen die später wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlkarten aufgehobene Wahl mit deutlich geringerem Vorsprung gewonnen.

Unterzeichner von „Ehe gleich“ und Mitglied im Kuratorium des Rechtskomitee Lambda

Für die LGBT-Community hat sich Alexander Van der Bellen in den letzten Jahren als verlässlicher Partner erwiesen. So haben auch HOSI Wien und HOSI Linz im Vorfeld der Stichwahl Wahlempfehlungen für Van der Bellen angegeben. „Sein Wahlsieg ist ein wichtiges Zeichen für die Community, denn er tritt schon seit langem für die Gleichberechtigung von LGBTI Personen in Österreich ein“, freute sich auch Ewa Dziedzic, LGBTI-Sprecherin und Bundesrätin der Grünen.

So hat er als Vorsitzender der Grünen bereits im Jahr 2005 in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ über die Öffnung der Ehe gesagt: „Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können.“ Mittlerweile hat er auch die parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe gleich“ für eine sofortige Öffnung der Zivilehe unterzeichnet. Vor der Nationalratswahl 2008 sagte er bei einer Fernsehdiskussion auf die Frage, was er in den ersten 100 Tagen Regierung umsetzen würde, spontan „die Homo-Ehe“.

Der neue Bundespräsident ist außerdem seit April 2016 Mitglied des Kuratoriums des Rechtskomitee Lambda. Van der Bellen habe sich „schon früh in seiner politischen Laufbahn für die Rechte homo- und bisexueller Menschen eingesetzt, seit Jahrzehnten LGBTIQ-Veranstaltungen besucht und sich bereits in seiner Zeit im Parlament für die Aufhebung der homophoben Sonderstrafgesetze und danach für die Aufhebung des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare und das volle Adoptionsrecht eingesetzt“, heißt es seitens des RKL.