Polen: Präsident Duda schließt Öffnung der Ehe aus

Auch Einführung von Eingetragenen Partnerschaften ist bis jetzt immer gescheitert

Andrzej Duda
Polnisches Kanzleramt

In Polen werden schwule und lesbische Paare auch weiterhin keine Möglichkeit haben, ihre Beziehung amtlich zu besiegeln. Das hat der konservative Präsident Andrzej Duda in einem Interview mit dem Fernsehsender „TV Republika“ klar gemacht.

Neben Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakei gehört Polen zu jenen sechs Ländern in der EU, die weder die Ehe geöffnet noch Eingetragene Partnerschaften eingeführt haben.

„Die Ehe ist gemäß Verfassung eine Verbindung zwischen Mann und Frau“

„Ich wiederhole unmissverständlich: Die Ehe ist gemäß polnischer Verfassung eine Verbindung zwischen Mann und Frau“, so der 44-Jährige. Und er verbittet sich in dieser Frage jede Einmischung – auch von der Europäischen Union. „Ich glaube nicht, dass die politische Mehrheit heute einer solchen Verfassungsänderung zustimmen würde, das Gesetz verwässern würde und so die Interpretation, dass die Ehe auch andere Geschlechter trifft, öffnet“, so Duda.

Auch die Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare sind in Polen nicht möglich. Als erstes machte die Senatorin Maria Szyszkowska Ende 2003 einen Vorschlag, diese einzuführen. Am 2. Dezember 2004 stimmte zwar der polnische Senat diesem Vorschlag zu, dieser fand im polnischen Parlament, dem Sejm, jedoch vor den Wahlen 2005 keine Mehrheit mehr. Weitere Versuche, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen, scheiterten unter anderem im Mai 2015 und August 2015.

Allerdings hat das Oberste Gericht Polens letzten Februar gleichgeschlechtlichen Paaren gewisse Partnerschaftsrechte im Rahmen eines Strafprozesses zugestanden.