Neues Arbeitsprogramm der Regierung: Homo-Rechte müssen warten

Um Konsens mit der ÖVP zu erreichen, geben die Sozialdemokraten in diesem Punkt erneut nach

Christian Kern
Regina Aigner/BKA

In Wien haben sich SPÖ und ÖVP nach tagelangen Verhandlungen am Sonntagabend auf ein 36 Seiten starkes Arbeitsprogramm geeinigt. Damit möchte die Regierung in den nächsten eineinhalb Jahren Einigkeit und Arbeitswillen demonstrieren. Der Öffentlichkeit präsentiert wurde es heute Nachmittag, nachdem SPÖ-Präsidium und ÖVP-Vorstand dem Pakt zugestimmt haben.

Mitte Jänner schrieb sich Kanzler Christian Kern Homo-Rechte noch groß auf die Fahnen

Basis für das Programm ist der „Plan A“ von SPÖ-Bundeskanzler Kern. In der ÖVP heißt es, das nun verabschiedete Programm zeige deutlich die Handschrift der Volkspartei – was man auch daran merkt, dass sexuelle Minderheiten und ihre Rechte in dem Programm nicht erwähnt werden.

Als Bundeskanzler Christian Kern vor fast drei Wochen in Wels seinen „Plan A“ vorstellte, machte er klar: Hier geht es um die Modernisierung Österreichs. In der Verwaltung, in der Produktion, in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft.

Dem entsprechend waren auch die wichtigsten Punkte der SPÖ für sexuelle Minderheiten prominent vertreten: Die Öffnung der Ehe und das „Levelling Up“, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für Lesben, Schwule oder Transgender auch außerhalb der Arbeitswelt.

Öffnung der Ehe, Schutz vor Diskriminierung: Kein Wort mehr davon im Arbeitsprogramm

Und während das am Sonntag vereinbarte Arbeitsprogramm „Für Österreich“ in vielen der 46 ausgehandelten Punkten Ähnlichkeiten mit dem „Plan A“ aufweist, gibt es in diesem Bereich einen großen Unterschied: Denn sexuelle Minderheiten werden gar nicht erwähnt.

Die ÖVP-Verhandler haben ein Dokument verhandelt, „das eine klare ÖVP-Handschrift trägt“, freut sich beispielsweise VP-Generalsekretär Werner Amon. Und in der Gesellschaftspolitik hat sich die ÖVP auf jeden Fall durchgesetzt.

Kein einziges Mal werden im Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die nächsten 18 Monate Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender erwähnt. Die Öffnung der Ehe, sogar das „Levelling Up“, werden vermutlich bis zur nächsten Nationalratswahl nicht einmal mehr diskutiert.

Noch keine Stellungnahme der sozialdemokratischen LGBT-Gruppe

Eines der Anzeichen dafür ist, dass Dorothea Schittenhelm, Chefin der ÖVP-Frauen und Gegnerin der LGBT-Gleichstellung, sexuelle Minderheiten in ihrer Presseaussendung zum Regierungsprogramm vollkommen ignoriert. Stattdessen lobt sie Mindestlohn, Steuerreform und Aufwertung der Kindergärten.

Auch ihr SPÖ-Gegenpart, Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, konzentriert sich in ihrer Aussendung auf Mindestlohn und die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Eine offizielle Reaktion der sozialdemokratischen LGBT-Initiative, der SoHo, zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung gibt es noch nicht. Innerparteilich ist es für die Aktivisten wohl ein Schlag ins Gesicht.