Das ist Neil Gorsuch: Trumps Kandidat für den Supreme Court

Ein konservativer Intellektueller, der sexuellen Minderheiten das Leben schwer machen kann

Neil Gorsuch
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US-Präsident Donald Trump hat den 49-jährigen Bundesrichter Neil Gorsuch als Kandidaten für den Obersten Gerichtshof nominiert. Er gilt als konservativer Intellektueller, dessen Entscheidungen auch schon zu Ungunsten sexueller Minderheiten ausgefallen sind. Ob er auch vom Senat bestätigt wird, ist allerdings unklar. Denn ein Höchstrichter am Supreme Court muss mit mindestens 60 Stimmen nominiert werden – die Republikaner haben im Senat aber nur 52 Abgeordnete. Die Demokraten haben bereits eine Blockade gegen Gorsuch angekündigt.

Konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof wird durch Neil Gorsuch abgesichert

Mit der Nominierung von Gorsuch möchte Trump wieder eine konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof herstellen. Denn Gorsuch würde den Platz von Antonin Scalia einnehmen: Der Konservative starb vor einem Jahr. Sein Posten ist noch immer nicht nachbesetzt.

Alle Versuche des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, seinen Kandidaten Merrick Garland durchzusetzen, scheiterten an der Weigerung des republikanisch dominierten Senats. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sprach deshalb auch von einer „feindlichen Nominierung“. Nun wollen die Demokraten den Spieß umdrehen: Der demokratische Senator Jeff Merkley drohte, jeden Kandidaten Trumps, der nicht Garland sei, mit einer Marathonrede, dem Filibuster, zu blockieren.

Kein religiöser Hardliner, aber christlich und erzkonservativ

Politisch ist Neil Gorsuch nicht der religiöse Hardliner, den viele Liberale befürchtet hatten. So war auch William Pryor in der engeren Wahl des US-Präsidenten. Er verglich in der Vergangenheit Homosexualität mit „Aktivitäten wie Prostitution, Ehebruch, Nekrophilie, Sodomie, Inzest und Pädophilie“ und würde gleichgeschlechtliche Aktivitäten am liebsten wieder unter Strafe stellen.

Gorsuch gilt eher als über Parteigrenzen respektierter Intellektueller mit erzkonservativen Positionen bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetzen, der auch für Demokraten als wählbar gilt. Er steht für eine wörtliche Auslegung der Verfassung. Bis jetzt hat er sich unter anderem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe eingesetzt.

So hat Neil Gorsuch 2005 beispielsweise in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „National Review“ kritisiert, dass Bürgerrechtsfragen zu oft von Gerichten und nicht von Parlamenten geklärt werden. In dem Artikel nannte er die Öffnung der Themen als eines der Themen, bei denen sich Richter zurückhalten sollten. Der linke Flügel der Demokraten kritisiert außerdem, dass er zwischen 1995 und 2005 in einer Washingtoner Kanzlei gearbeitet und dabei unter anderem auch Großkonzerne vertreten hat.

Urteile gegen Trans-Rechte und für „Religionsfreiheit“, Meinung zur Ehe-Öffnung unbekannt

Gegenwärtig ist Neil Gorsuch an einem Berufungsgericht in Denver tätig. Dorthin wurde er 2006 von George W. Bush ernannt. In dieser Position setzte er sich mehrfach dafür ein, die Religionsfreiheit über den Schutz vor Diskriminierung zu stellen. Im Jahr 2015 urteilte er mit der Richtermehrheit, dass eine transsexuelle Frau, die in einem Gefängnis in Ohio einsaß, kein Recht auf eine Hormonbehandlung oder Frauenkleidung habe. Das sei keine unzulässige und unmenschliche Bestrafung im Sinne der Verfassung, so die Mehrheit der Richter in Denver. Seine Position zur Öffnung der Ehe ist hingegen unklar.

Das bekannteste Urteil als Berufungsrichter fällte Gorsuch im Jahr 2013 zugunsten der Firma „Hobby Lobby“: Die Firma weigerte sich, ihren Angestellten im Rahmen ihrer gesetzlichen Krankenversicherung auch Zugang zu Verhütungsmitteln zur Verfügung zu stellen. Grund dafür war die religiöse Überzeugung der Inhaber. Gorsuch und die Mehrheit der Richter stellten fest, dass Leistungen auch in einer Firma aus Gründen der Glaubensfreiheit verweigert werden können.

LGBT-Organisationen kritisieren die Bestellung von Neil Gorsuch

Dem entsprechend kritisieren Vertreter der LGBT-Community die Bestellung von Neil Gorsuch. Die größte Organisation „Human Rights Campaign“ (HRC) meinte: „Wir können uns keinen Richter leisten, der unsere Rechte zurückstutzt oder der Handlungen Donald Trumps, die gegen die Verfassung verstoßen, abnickt“.

Die LGBT-Juristenorganisation „Lambda Legal“ kritisierte die „unakzeptable, feindliche“ Haltung des Kandidaten zu Themen, die sexuelle Minderheiten betreffen. Das Urteil im „Hobby Lobby“-Fall habe ihn „disqualifiziert“, erklärt deren Vorsitzende Rachel B. Tiven. Es schaffe „eine Nation, in der einige Religionen dem Gesetz folgen müssen und andere nicht“, kritisiert sie.

Da Höchstrichter auf Lebenszeit nominiert werden, kann die Bestellung eines verhältnismäßig jungen Richters wie Gorsuch die Sprüche des Höchstgerichts für die nächsten Jahrzehnte entscheidend beeinflussen. Er ist der jüngste Kandidat in den letzten 50 Jahren. Der Supreme Court hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen wie Abtreibung, Waffenbesitz, Todesstrafe, Öffnung der Ehe oder Einwanderung das letzte Wort.