Geplantes Trump-Dekret würde LGBT-Kampf um Jahre zurückwerfen

Wenn der vierseitige Entwurf so unterschrieben wird, sind sämtliche Errungenschaften der letzten Jahre obsolet.

Donald Trump
Gage Skidmore/Flickr - CC BY-SA 2.0

Nun verdichten sich Gerüchte, dass US-Präsident Donald Trump die Rechte von sexuellen Minderheiten beschneiden will. Das geht aus dem Entwurf eines Erlasses hervor, dessen Inhalt nun durchgesickert ist.

Der Verweis auf Religiosfreiheit würde fast überall fast alles entschuldigen

Als erstes wurde das vierseitige Dokument unter dem Arbeitstitel „Einführung einer regierungsweiten Initiative zum Respekt der Religionsfreiheit“ vom „Investigative Fund“ und dem Web-Portal „The Nation“ veröffentlicht. Es würde die Errungenschaften der letzten Jahre mit einem Schlag zunichtemachen, so die Einschätzung der britischen Nachrichtenseite PinkNews. Demnach sollen christliche Grundsätze Teil der offiziellen US-Politik werden.

Der Entwurf für das Präsidenten-Dekret sieht vor, dass die Religionsfreiheit „in jedem Lebensbereich eines Staatsbürgers“ gewahrt werde. Das betreffe „Sozialleistungen, Bildung oder Gesundheitsvorsorge; Schaffung eines Einkommens, Arbeitssuche oder Beschäftigung anderer; Empfangen von Regierungsgeldern oder –Verträgen oder andere Teilnahme am Markt, der Öffentlichkeit oder Interaktion mit den Behörden des Bundes, der Staaten oder Gemeinden“.

Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und das Geschlecht gilt als nicht veränderbar

Außerdem sieht der Entwurf konkret vor, dass Ehe die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau „ist oder als solche anerkannt werden soll“ und vorehelicher Geschlechtsverkehr falsch sei. Mann und Frau hätten ein „unveränderliches biologisches Geschlecht“, heißt es weiter. Das Leben beginne mit der Empfängnis, und Frauen sollten Verhütungsmittel und Möglichkeiten zur Abtreibung vorenthalten werden.

Dieser Entwurf wäre ein Rückschlag für die gesamte moderne Gesellschaft: Die Öffnung der Ehe, die Rechte von Transsexuellen – all das wird vom Weißen Haus ignoriert. Frauen dürfen nicht mehr über ihren eigenen Körper bestimmen, und wenn es die Eltern nicht wollen, darf kein Lehrer mehr über die Evolution dozieren.

Das Dokument ist so weit formuliert, dass es sämtliche Bereiche des Alltags abdeckt und dort die konservative Version der „Religionsfreiheit“ deckt. Die Diskriminierung sexueller Minderheiten wäre somit von höchster Stelle gedeckt. Das Justizministerium müsste Fälle von „Religionsfreiheit“ dann vor Gericht verteidigen.

„Wunschliste eines Anti-Gleichstellungs-Aktivisten“

„Es liest sich wie eine Wunschliste eines der radikalsten Anti-Gleichstellungs-Aktivisten. Wenn das stimmt, scheint es, als ob dieses Weiße Haus gewillt sei, Diskriminierung von LGBTQ großflächig auf alle Bereiche der Regierung und Verwaltung auszudehnen“, sagte Chad Griffin, Präsident der LGBT-Organisation „Human Rights Campaign (HRC) der „Huffington Post“.

Ob der Entwurf, der derzeit in den politischen Zirkeln von Washington kursiert, tatsächlich in Kraft tritt, ist unklar. Zunächst muss er einmal in einer finalen Version ausgearbeitet werden. Und derzeit gibt es hunderte solcher Entwürfe – und welche es davon wirklich auf den Schreibtisch von Präsident Trump schaffen, ist völlig unklar. „Wir haben keine Absicht, jetzt irgendetwas zu unterschreiben, aber wir lassen es sie wissen, wenn es etwas Neues gibt“, sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders gegenüber dem US-Sender ABC News.