Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika hat Jeff Sessions als Justizminister bestätigt. Der als Hardliner bekannte Politiker erhielt 52 Stimmen, 47 Senatoren stimmten gegen den 70-Jährigen. Die Republikaner stimmten geschlossen für Sessions, mit Ausnahme von ihm selbst. Er enthielt sich der Stimme.
Homosexuelle für den neuen Justizminister als Höchstrichter „per se ungeeignet“
Jeff Sessions ist wegen seiner erzkonservativen Ansichten besonders umstritten. So hat der frisch gekürte Justizminister gemeint, Höchstrichter mit „homosexuellen Tendenzen“ seien „per se für den Job ungeeignet“. Die Öffnung der Ehe fand Sessions „sehr besorgniserregend“. Auch stimmte er im Jahr 2010 gegen ein Ende des Verbots für Lesben und Schwule, in der US-Armee dienen zu dürfen.
In seiner gesamten Zeit als Senator hat er kein einziges Mal für ein Gesetz gestimmt, das die rechte sexueller Minderheiten gestärkt hätte. Dafür unterstützt Jeff Sessions den „First Amendment Defense Act“, nach dem die Diskriminierung dieser Gruppe aufgrund religiöser Überzeugungen legal wäre.
„Grob und abweisend“ zu LGBT-Familien, demontierte sein Leben lang Bürgerrechte
Dem entsprechend kritisieren US-amerikanische LGBT-Gruppen die Bestätigung von Jeff Sessions: „Der oberste Anwalt der Vereinigten Staaten ist nun jemand, der sein Leben der Demontage von Bürgerrechten gewidmet hat“, ärgert sich Rachel B. Tiven, Vorsitzende der LGBT-Anwaltsvereinigung „Lambda Legal“. „Ich habe selbst gesehen, wie er zu LGBT-Familien grob und abweisend war“, fügt sie hinzu. „Wenn er die Verfassung verletzt, werden wir ihn verklagen“, kündigte die Bürgerrechtsgruppe „American Civil Liberties Union“ (ACLU) an.
Auch haben ihn vor seiner Bestätigung im Senat rassistische Äußerungen aus der Vergangenheit eingeholt: Vor 30 Jahren hatte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter verweigert, weil er sich abschätzig über Schwarze geäußert hatte – und eine Bemerkung machte, die als Sympathiebekundung für den Ku-Klux-Klan gedeutet werden konnte.
Senatorin wurde Rederecht entzogen, als sie Kritik an Jeff Sessions vorlesen wollte
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren zitierte während der Anhörung aus einem Brief, den die Witwe von Martin Luther King Junior geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.
Warren wurde daraufhin von der Republikanischen Mehrheit des Senats das Rederecht entzogen. Die Begründung: Jeff Sessions sei noch Mitglied des Senats, und als solches dürfe er nicht im Plenum verunglimpft werden. Mehrere Senatoren der Demokraten, darunter auch Bernie Sanders, solidarisierten sich daraufhin mit Warren.
Bei der Anhörung vor dem Senat gab sich Sessions zahm
Während seiner Anhörung hat Jeff Sessions diese Vorwürfe zurückgewisen: Er verurteilte die „hasserfüllte Ideologie“ des rassistischen und gewalttätigen Klans. Er würde die Rechte aller Amerikaner schützen, sagte er vor seinen Senatskollegen.
Sessions sitzt für den US-Bundesstaat Alabama seit 20 Jahren im Senat. Er war der erste Senator, der sich im Wahlkampf für Donald Trump ausgesprochen hat. Zuvor war er unter anderem Justizminister in Alabama.