Marine Le Pen, derzeit führende Kandidatin des rechtsextremen Front National (FN) bei den französischen Präsidentenwahlen, möchte die Öffnung der Ehe wieder rückgängig machen. Das ist zumindest eines der 144 „Versprechen“, die sie im Falle einer Wahl umsetzen möchte. Dieses Wahlprogramm wurde letzte Woche veröffentlicht.
„Verbesserter“ PACS statt Ehe für Lesben und Schwule
So verspricht Marine Le Pen gut versteckt als Punkt Nummer 87, eine „verbesserte“ Form des Zivilpaktes PACS einzuführen und damit die im Jahr 2013 von den Sozialisten beschlossene Öffnung der Ehe zu ersetzen. Diese Änderung wäre dem Plan von Le Pen zufolge nicht rückwirkend, bereits geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen würden also legal bleiben.
Doch geht es nach dem Front National, könnten schwule und lesbische Paare künftig nur einen aufgewerteten PACS eingehen: Diesen gibt es in Frankreich seit 1999 unabhängig vom Geschlecht der Partner. In 95 Prozent der Fälle wird er von heterosexuellen Paaren eingegangen. Er hat erheblich weniger Rechte als eine Ehe und konzentriert sich unter anderem auf das Steuerrecht. Welche „Verbesserungen“ der neue Zivilpakt mit sich bringen würde, lässt Le Pen in ihrem Wahlprogramm unbeantwortet.
Auch die Rechte für Regenbogenfamilien würden unter Le Pen beschnitten werden
Und nicht nur von einem Ende der Eheschließungen wären sexuelle Minderheiten betroffen, wenn Marine Le Pen wirklich französische Präsidentin werden sollte. Lesbische Frauen sollen von der künstlichen Befruchtung ausgeschlossen werden, auch jede andere Hilfe für gleichgeschlechtliche Paare mit einem Kinderwunsch soll eingestellt werden.
In der Vergangenheit hat sich der Front National deutlich gegen die Rechte sexueller Minderheiten ausgesprochen. So war die Partei auch gegen eine Öffnung der Ehe. In letzter Zeit hat man sich in dieser Frage aber erstaunlich ruhig verhalten. Das dürfte zwei Gründe haben: Einerseits fällt die islamfeindliche Kampagne der Rechtspopulisten bei vielen Lesben und Schwulen auf fruchtbaren Boden. So sollen der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge ein Drittel der verheirateten Lesben und Schwulen Le Pen unterstützen.
Rechte für Lesben und Schwule sind innerhalb des Front National ein Reizthema
Andererseits gibt esim FN hochrangige schwule Mitarbeiter, allen voran Florian Philippot, der Stellvertreter von Marine Le Pen. Das missfällt mitunter dem rechten Flügel der Partei. Dieser wird von Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen angeführt, die auch bei den Demonstrationen gegen die Ehe-Öffnung in vorderster Front mitmarschiert ist – während sich ihre Tante bei diesem Thema zurückgehalten hat.
Derzeit führt Marine Le Pen in sämtlichen Umfragen zur französischen Präsidentenwahl. Es wird aber damit gerechnet, dass sich in der Stichwahl alle anderen Parteien hinter ihren Gegenkandidaten stellen. Derzeitigen Umfragen zufolge könnte dies der ehemalige Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sein.