Am Mittwoch wurde der neue US-Justizminister Jeff Sessions erst vom Senat bestätigt. Nur zwei Tage später macht er sich schon daran, die Rechte von Transsexuellen zu demontieren.
Obama wollte die Rechte von Trans-Schülern schützen
Konkret geht es um eine Anordnung, die der ehemalige US-Präsident Barack Obama im Mai 2016 erlassen hat: Demnach durften Schulbezirke, die Bundesmittel erhalten, Trans-Schülern nicht verbieten, auf die Toilette zu gehen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Sonst wären die Zuwendungen des Bundes gekürzt worden.
Gegen diese Anordnung haben insgesamt dreizehn von Republikanern geführte Bundesstaaten Einspruch eingelegt. Im August hat ein Bundesrichter die Anordnung der Obama-Administration vorübergehend außer Kraft gesetzt, weil Washington damit seine Kompetenzen überschritten haben könnte.
Dagegen berief das Weiße Haus – noch unter Präsident Barack Obama und beantragte, dass die Anordnung zumindest in jenen Bundesstaaten, die nicht dagegen geklagt hätten, in Kraft bleiben sollte. Darüber sollte nächste Woche entschieden werden.
Justizministerium verteidigt Obama-Erlass nicht mehr vor Gericht
Doch das verhindert der neue Justizminister. Er hat am Freitag die Berufung und den Antrag offiziell zurückgezogen. Damit bleibt das Diskriminierungsverbot für Transgender in öffentlichen Schulen vorerst außer Kraft. Jeff Sessions hat die Befürchtungen der LGBT-Community, er könnte ihre Rechte beschneiden, schneller wahr gemacht als gedacht.
„Nach weniger als 48 Stunden als Justizminister hat Jeff Sessions schon die Würde von transsexuellen Schülern und Studenten mit Füßen getreten“, ärgerte sich Chad Griffin, Vorsitzender der LGBT-Bürgerrechtsorganisation „Human Rights Campaign“ (HRC). Er bezeichnete es als empörend, dass das Justizministerium aus politischen Gründen seine Aufgaben nicht wahrnehme und die Grundrechte der Bürger abbauen wolle.